Mutwilligkeitskosten = Verschuldenskosten

 

05.10.2020

Am 05.10.2020 ist es unter den folgenden Az.: L 14 U 27/20; L 14 U 28/20; L 14 U 30/20; L 14 U 31/20; L 14 U 102/20; L 14 U 103/20; L 14 U 113/20; L 14 U 203/20 und L 14 U 204/20, zu neun Verhandlung gekommen.

 

Dazu habe ich meinen folgenden Schriftsatz vom 05.10.2020 mit Anlage übergeben. 

 

Mein Schriftsatz wurde nicht abgearbeitet, hat kein rechtliches Gehör bekommen und es wurde mir auch nicht erlaubt, meinen Schriftsatz vorzulesen. 

Es folgt die Anlage:

 

05.10.2020 

Weil der Richter [4-5] in der mündlichen Verhandlung auf meinen Schriftsatz sehr merkwürdig reagierte, habe ich sofort nach den Verhandlungen den Herrn Präsidenten am LSG Niedersachsen - Bremen darüber berichtet.

 

05.10.2020 

Es folgt das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 05.10.2020

Beginn der Verhandlung: 11:55 Uhr.

Ende der Verhandlung: 12:09 Uhr.

 

Gemäß dem Protokoll hat die Verhandlung 14 Minuten gedauert. Und zementiert, meinen Schriftsatz (4 Seiten) und Anlage (4 Seiten) konnte ich nicht vortragen.

 

Und wie soll ich anschließend auch noch den Sachverhalt mit der Beklagten und dem Gericht erörtert haben? 

 

05.10.2020 

Mit dem am 08.10.2020 ausgefertigten Urteilen vom 05.10.2020 ist bestätigt, für meinen Vorwurf; es liegt Manipulation und Prozessdelikt vor, dafür habe ich kein rechtliches Gehör erhalten. Und mein Schriftsatz vom 05.10.2020 wurde in den o.g. neun ausgefertigten Urteilen nicht abgearbeitet wieder. Es wurde mir untersagt den Inhalt aus meinem Schriftsatz vom 05.10.2020 vorzulesen. Und wurde von dem Berichterstatter mit den Worten begründet, er habe keine Lust sich mit meiner Sache bis zum Abend zu beschäftigen.

 

08.10.2020

Verschuldenskosten:

Nun werde ich gebeten den ausstehenden Betrag in Höhe von 225,00 EUR binnen zwei Wochen zu überweisen.

 

 

12.10.2020

Verschuldenskosten;

können dazu führen, dass der Kläger seine Klage zurücknimmt, weil er sich die Kosten ersparen will/muss.

 

22.10.2020

Verschuldenskosten

 

30.10.2020

Verschuldenskosten

 

02.11.2020

Verschuldenskosten

Das folgende Schreiben dokumentiert:

Bestandteil der mündlichen Verhandlung war mein übergebenes Schreiben vom 05.10.2020, es wurde aber überhaupt nicht abgearbeitet.  

 

09.11.2020

Verschuldenskosten

Mit dem folgenden Schreiben und der Anlage habe ich in der Stromunfallsache die vom Gericht gemachten Fehler für die BGHW und den 14. Senat offensichtlich gemacht.

 

Und wahrscheinlich weitere Klagen auslösen wird.