Wartet die BGHW auf mein Ableben?

Schon am 28.11.2007 haben die Mediziner der BGHW dokumentiert:

 

"Als vorrangig in dieser komplexen Angelegenheit ist der baldige Abschluss der Rechtsstreitigkeiten zu sehen."

13.03.2014

Richterin hat die Mediation verweigert 

Am 05.06.2019 wurde bei der Mediation bestätigt, die BGHW will die Rechtsstreitigkeiten aufrechterhalten und schädigt meine Gesundheit. Nach meiner Meinung wird Körperverletzung ableitbar und scheinbar wartet die BGHW darauf, dass sich die Rechtsstreitigkeiten biologisch mit meinem Ableben erledigt und schädigt das Ansehen der Berufsgenossenschaften und unser Sozialsystem. 

Es ist die Merkwürdigkeit erkannt, dass das Sozialgericht die Mediation wünscht und auch die Beklagte (BGHW). Und wenn das Sozialgericht die Mediation mit Beschluss festgesetzt hat, verweigert die Mediationsrichterin die Mediation und sagt alles ab. Wie das folgende Schreiben der Mediationsrichterin dokumentiert.

 

 

aus dem Sozialgericht vom So geschehen am 

 

Kommt es zu einer Mediatin die Mediation ab Schlkichtung weigert die Mediationsrichterin    es aber zur Mediation kommt werden dann zur Meediatin kommt aber   dokumentiert, das Sozialgericht Bremen ist seit 28.02.2005 in Prozessdelikt verwickelt und wollte am 01.09.2010 und auch am 04.02.2014 keine der 4 angesagten Mediationen und hat am 13.03.2014 erklärt, die wahre Sach- und Rechtslage soll bei einer Mediation nicht zur Niederschrift kommen.

 

28.11.2007

Mit der Stellungnahme von Dr. Dr. med. [23] vom 28.11.2007 wurde schon vor 12 Jahren nachvollziehbar, ich habe unter den Rechtsstreitigkeiten zu leiden. >Klick Insoweit hat die BGHW auch die Empfehlung erhalten:

 

"Als vorrangig in dieser komplexen Angelegenheit ist der baldige Abschluss der Rechtsstreitigkeiten zu sehen." 

 

28.11.2007

Der komplexe Fall muß zum Abschluss kommen...

...weil meine Gesundheit darunter leidet. So hat es schon Dr. Dr. med. [23] vor 12 Jahren - in seinem Gutachten vom 28.11.2007 - der BGHW und dem Sozialgericht Bremen offensichtlich gemacht.

 

Dazu ist zu sagen:

Der Facharzt für Nervenheilkunde Herr Dr. Dr. med. [23] in seiner Stellungnahme vom28.11.2007 dem Sozialgericht Bremen (SG) und der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) in Bremen, schon vor 12 Jahren offensichtlich gemacht:

 

Ich leide unter einer komplizierten Migräne mit Nebenerscheinungen ("Migraine accompagnée").

 

Und als vorrangig in dieser komplexen Angelegenheit ist der baldige Abschluss der Rechtsstreitigkeiten zu  sehen. >Klick

 

Ich glaube die BGHW hat die Vorrangigkeit erkannt und wird pflichtgemäß (§ 1 SGB VII) die Rechtsstreitigkeiten mit der Mediation abschließen.

Es ist die Merkwürdigkeit erkannt, dass das Sozialgericht die Mediation wünscht und auch die Beklagte (BGHW). Und wenn das Sozialgericht die Mediation mit Beschluss festgesetzt hat, verweigert die Mediationsrichterin die Mediation und sagt alles ab. Wie das folgende Schreiben der Mediationsrichterin dokumentiert.

Am 05.06.2019 sollte es zur Mediation kommen, so war es mit Beschluss durch das Sozialgericht festgesetzt. Es konnte aber zu keiner Mediation gekommen, weil die BGHW kein Angebot mitgebracht hat.

 

Es folgt der chronologische Geschehensablauf:

 

28.02.2005

 

05.06.2019

 

08.05.2008

Mein Schreiben soll nicht beantwortet werden...

so ist es mit dem Vermerk des Geschäftsführers der BGHW Herrn Bernd Tietje nachvollziehbar dokumentiert. >Klick

 

25/26.08.2009

 

05.10.2009

BGHW hat ihr "Problem" erkannt,

verweigert nun detaillierte Stellungnahmen und die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage. >klick

 

17.11.2009

28.11.2009

01.09.2010

BGHW, will "Probleme" mit Mediation beseitigen

Dazu ist zu sagen: Offenbar hat die Beklagte (BGHW) ihr "Problem" erkannt, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Und die "Probleme" und Rechtsstreitigkeiten können nicht mehr mit einem Urteil, sondern nur noch mit einer Schlichtung (Mediation) beseitigt werden. Wobei die wahre Sach- u. Rechtslage nicht zur Niederschrift kommen soll.

Mit der Gesprächsnotiz (01.09.2010) hat die BGHW bei Gericht eine Mediation angeregt. >Klick

 

15.10.2010

SG, will "Problem" mit merkwürdigen Urteilen lösen Scheinbar will das Sozialgericht (SG) aber die "Probleme" mit (fehlerhaften) Urteilen erledigen und hat meine Klagen mit einer merkwürdigen "Gerichtswahrheit" abgeschmettert. Darüber hat auch die Presse am 18.10.2010 berichtet. >Klick

18.10.2010

Presse berichtet über merkwürdige "Gerichtswahrheit"

 

26.06.2013

Mein Schreiben brachte die Mediation ins Rollen

 

02.07.2013

Es sollte angeblich zur Mediation kommen

16.07.2013

23.07.2013

29.07.2013

16.08.2013

Mein Schriftsatz zeigt was vertuscht werden soll

04.09.2013

09.09.2013

09.09.2013

Neues Gesetz, kein Anwalt mehr erforderlich

 

05.11.2013 

Selbstanzeige der Beteiligten war noch möglich

11.11.2013

Neue Mediationsordnung, es wird kein Anwalt benötigt

06.12.2013

09.12.2013

Beschluss für die vier angesagten Mediationen

27.01.2014

Mit dem folgenden Schreiben habe ich die Pflichtverletzungen vorgetragen.

 

04.02.2014

03.02.2014 (Anlage)

Meine frage, wann kommt es zur Mediation?

 

04.02.2014

Angeblich sollte es zur Mediation kommen 

Es ist mir im Jahre 2014 gelungen, dass das Sozialgericht Bremen mir in den vier Güterichterverhandlung den Termin für den 19.02.2014 angesagt hat.

10.02.2014

17.02.2014

Mein Schreiben an die Güterichterin

 

19.02.2014

Ich soll kein Recht auf Maximalforderungen haben.

Die Güterichterin (Dr. Sabine Stuth) erklärte wörtlich:

 

"Maximalforderungen per Mediation durchzusetzen so als ob der Kläger von Anfang an Recht gehabt hätte. Das hat er gerade nicht, das ist vielfach gerichtlich bestätigt."

 

 

25.02.2014

Mein Antwortschreiben

 

13.03.2014

Güterichterin brachte Mediation zum Scheitern

Mein Wunsch, dass bei der Mediation die wahren Sach- und Rechtlage aufgedeckt und mündlich zur Niederschrift kommt, war nicht im Sinne des Sozialgerichts. Insoweit wurde die Güterichterverhandlung auch nur vom Sozialgericht aufgehoben. Und zeigt an, dass SG möchte verhindern, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur vollständigen Niederschrift kommt. 

 

18.03.2014

01.04.2014

08.04.2014

Es folgen meine Antwortschreiben u. a.

 

19.06.2014

Ein exotischer Vergleich, verhindert die Aufklärung

Der Richter Till Mützelburg sagte der Beklagten BGHW in der mündlichen Verhandlung (19.06.2014), sie wollte schon eine Schlichtung und soll mir nun auch etwas anbieten. So kam es am 19.06.2014 in der Sache S 29 U 108/11 zu einem exotischen Vergleich und hat die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage weiter verhindert. Insoweit wurde auch die Lüge verbreitet, mit dem Vergleich wären sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten. Und sollte verhindern, dass die Akte zu weiteren Bearbeitung geöffnet wird.

 

12.08.2016

Widerspruchsbescheid, Kostenzusage f. Stützräder,

mit dem Hinweis auf meine Muskelschwäche

 

12.10.2016

Bericht über die Gerichtsprobleme

Mit dem Schreiben vom 12.10.2016 habe ich dem Direktor am Sozialgericht Bremen über die Merkwürdigkeiten in den Gerichtsverfahren berichtet.

 

 Es folgen die Anlagen:

 

18.10.2016

Es folgt die Stellungnahme aus dem SG Bremen 

 

25.10.2016

Es folgt mein Hinweis auf die gewollte Mediation

 

12.06.2017

BGHW will die Mediation, aber nur vor dem SG

Mit dem Schreiben vom 12.06.2017 ist objektiviert und dokumentiert, die Beklagte (BGHW) will die Mediation (Schlichtung). Es muss also noch etwas geben, was noch nicht in dem "exotischen Vergleich" (19.06.2014) abgegolten wurde.

13.02.2018

15.02.2018

Erfolgloser Antrag zur Mediation beim LSG Bremen

LSG Bremen will keine Mediation, die BGHW und ich sind aber zur Gerichtsmediation bereit.

Aber das Landessozialgericht Bremen hat am 15.02.2018 kein "OK" gegeben. 

 

 

16.02.2018

Mein Antrag an das LSG zur Mediation

Erfolglos habe ich mit meinem Schriftsatz (16.02.2018) noch einmal die Fehler aufgeführt und warum es zu einer Mediation kommen soll. Mein Antrag und die Klage waren erfolglos und wurde mit einer "merkwürdigen Gerichtswahrheit" und dem Urteil vom 09.04.2018 abgeschmettert.

Dabei ging es um den "exotischen Vergleich" vom 19.06.2014.

 

Die Beklagte (BGHW) und ich, wir wollen die Mediation und ich gebe nicht auf.

 

09.04.2018

Urteil (L 14 U 243/17) zum "exotischen Vergleich"

Angeblich soll der Vergleich im Sinne der BGHW alle Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten haben.

 

So stellt sich die Frage, warum ist die BGHW mit einer Mediation (Schlichtung) auch noch am 13.05.2019 (bzw. 05.06.2019) einverstanden, wenn doch alle Ansprüche aus dem Arbeitunfall vom 19.06.1968 abgegolten sein sollen?

 

31.05.2018

10.06.2018

13.06.2018

Schreiben an die BGHW, ich bin zur Mediation bereit 

Auch in der Sache "Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben" war und bin ich zur Mediation bereit.

 

29.10.2018

Widerspruchsbescheid, Muskelschwäche u. Stützräder

wurden mit diesem Bescheid dokumentiert.

 

08.03.2019

Mein Schreiben an den Direktor des Sozialgerichts

Ohne Termin habe ich am 28.02.2019: 15:30 mit dem Direktor im SG gesprochen. Dazu im Einklang folgt mein Schreiben vom 08.03.2019.

Die Mediation ist (für den 13.05.2019) abgemacht

08.03.2019

14.03.2019

20.03.2019

20.03.2019

  

21.03.2019

01.04.2019

Bei der Mediation kann mir der VdK u. SoVD nicht helfen und müsste die teure Anwälte einschalten.

 

28.03.2019

13.05.2019

Beschluss über 5 Mediationen liegen vor

Es ist mir gelungen, dass das Sozialgericht Bremen mit Beschluss vom 28.03.2019 festgesetzt hat, dass es in fünf Verfahren (am 13.05.2019) zur Mediation kommt. Und könnte meinen außergewöhnlichen Fall zum Abschluss bringen, wenn es zu einem Angebot kommt dem ich nicht widersprechen kann.

 

31.03.2019

Wie hoch ist mein möglicher finanzielle Anspruch?

Es folgt meine Anfrage bei der BGHW. >Klick

18.04.2019

Alle Beteiligten sind einverstanden

Zu den 5 Mediationen wurde ferner eingeladen Herr G. L. 

24.04.2019

Alle Beteiligten sind einverstanden

Zu den 5 Mediationen wurde ferner eingeladen Herr G. L. und hat mit dem Schreiben vom 24.04.2019 um Termin Verlegung gebeten. 

 

26.04.2019

Antwortschreiben der BGHW

Mit dem Hinweis auf mein Schreiben vom 31.03.2019, geht die BGHW davon aus, dass Gegenstand der sozialgerichtlichen Mediation am 13.05.2019 ausschließlich die vor dem SG Bremen laufenden Gerichtsverfahren sein können. Und den Arbeitsunfall vom 19.06.1968 betreffen.

 

Der Beantwortung meiner Fragen, hat die BGHW nicht vorgenommen.

06.05.2019, 12:00 Uhr

Anruf aus dem Sozialgericht Bremen,

mit dem Hinweis auf das Schreiben v. 24.04.2019  von Herrn G. L. wird der Termin am Donnerstag den 13.05.2019 verschoben.

 

Es müssen aber die anderen Beteiligten noch ihr "ok" geben.

 

14.05.2019

Dem folgte das Schreiben vom 14.05.2019 mit dem neuen Termin.

 

05.06.2019, 10 Uhr,

Saal 8, 1. OG, Am Wall 198, 28195 Bremen 

 

Offensichtlich hat sich am Sozialgericht Bremen etwas geändert. >Klick 

 

Nach einer viel Zahl von Gerichtsverfahren bis vor das Bundessozialgericht Kassel, soll es nun am 05.06.2019 vor dem SG Bremen zu fünf Mediationen kommen. Darüber bin ich sehr erfreut und wünsche mir einen konstruktiven Gesprächsablauf. Ich hoffe, dass die BGHW mir eine Maximalentschädigung  als Angebot macht, der ich nicht widersprechen kann.

 

Dabei geht es nur um die jetzt laufenden fünf Verfahren vor dem SG Bremen. In dem Gesprächsverlauf könnte es dazu kommen, dass ich über den Geschehensablauf wie folgt berichten muss. >Klick

 

Während der Mediation (Schlichtung) vor dem Sozialgericht Bremen am 05.06.2019 ist mein Blutdruck angestiegen und das Gericht hat darauf hingewiesen, ich hätte plötzlich links ein rotes Auge (Hyposphagma).

 

Darauf habe ich die BG Ambulanz Bremen am 06.06.2019 aufgesucht und folgende Schreiben wurden zur Aufklärung angefertigt.

 

Nach m. E. liegt hier eine mittelbare Unfallfolge vor. Denn ich habe an einem Termin zur Mediation teilgenommen, der meinen Blutdruck soweit angehoben hat, dass es zu dem Gesundheitsschaden am li. Auge gekommen ist.

 

Nun bin ich gezwungen den Geschehensablauf der Mediation darzulegen, damit die Sachverständigen erkennen, dass der Geschehensablauf geeignet war, meinen Blutdruck anzuheben.

 

Vor diesem Hintergrund werde ich den Direktor am Sozialgericht Bremen und die BGHW bitten, mir zu erlauben, dass ich über den Geschehensablauf der Mediation bis ins letzte Detail berichten darf. Diese Schreiben möchte ich auch mit meiner Webseite der öffentlich zugänglich machen.

 

Ferner benötige ich einen Bericht von dem Sozialgericht und der BGHW über den Geschehensablauf der Mediation. Den ich mit meinem Bericht abgleichen möchte.

06.06.2019

06.06.2019

07.06.2019

Es folgen zwei Überweisungen und ein Rezept

 

10.06.2019

Mediation und Maximalansprüche

 

11.06.2019

Mediation und Maximalansprüche

 

26.06.2019 

Welche Maximalansprüche liegen vor?

Es folgt das Antwortschreiben der BGHW zu meiner Anfrage vom 23.06.2019, welche Ansprüche ich haben könnte, wenn die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt. 

10.07.2019

5 Mediationen gescheitert

Es liegen die 5 Schreiben aus dem Sozialgericht Bremen vor, dass die Verfahren fortgeführt werden und beabsichtigt ist, dass die Sache mit Gerichtsbescheid erledigt werden soll.

Also ohne mündliche Verhandlung.

 

Und ich habe bis dato und seit 10 Jahren keine Akteneinsicht in der Behörde erhalten.

 

Offenbar sollen die Rechtsstreitigkeiten keinem Ende zugeführt werden.

 

15.07.2019

Dazu im Einklang folgen sogleich meine 5 Schriftsätze vom 15.07.2019.

 

12.07.2019

09.07.2019

Antwortschreiben der BG ETEM vom 09.07.2019 wurde mir vom SG Bremen zur Kenntnisnahme übersandt. Die BG ETEM behauptet nun, die Gründe für die Ablehnung einer Berufskrankheit nach Nr. 2102 wären hinreichend erläutert worden. Dem war aber nicht so und dazu im Einklang wurde auch keine Akte geöffnet. Und konnte auch nicht geöffnet werden, weil bei der Mediation keine vollständige Akte vorlag. Und die BGHW hat auch nicht angeboten, dass die Beschwerden in meinem Knieapparaten als Unfallfolge festgesetzt wird. Die BGHW nicht einmal angeboten, dass der Kniescheibenabbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe mit einer MdE 10% festgesetzt wird, obwohl dafür aktenkundig alle Fakten objektiviert und dokumentiert sind.

 

Eine Ablehnung meiner Klage ist erst gerechtfertigt, wenn die Ursache für meine Beschwerden festgestellt und von der zuständigen BG entschädigt wird.

 

Der Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe ist als Unfallfolge objektiviert und dokumentiert.

Die MdE 10 % wurde von der BGHW im Verwaltungsverfahren ermittelt. Insoweit muss das Gericht nur noch dafür sorgen, dass die Sache mit Bescheid der BGHW festgesetzt wird.

 

Erst danach kann die BG ETEM die Ermittlungen im Verwaltungsverfahren aufnehmen und abschließen.

 

Insoweit ist bis dato nicht zur Tatsache gemacht, dass die Beschwerden im li. Knie aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 resultieren. Und keine Berufskrankheit nach Nr. 2102 ist. Und erst wenn festgesetzt wurde woher die Beschwerden resultieren, kann die BG ETEM das Ermittlungsverfahren einstellen. 

 

16.07.2019

Mit dem Schreiben vom 16.07.2019 ist die Mediation mit der BG ETEM abgeschlossen.

 *

 

21.05.2019

Beschluss aus LG HH eine weitere Mediation

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 21.05.2019 eine weitere Mediation festgesetzt.

 

Dabei geht es um das Az.: 324 O 532/18 in der Sache "Tietjensee" und einer  merkwürdigen eid. Versicherung von dem Geschäftsführer der BGHW Herrn Bernd Tietje vom 30.11.2018 und vom 05.12.2018. >Klick

 

 

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02.07.2019

02.07.2019

Mediation und Maximalansprüche

Es folgen zwei Schreiben aus dem Sozialgericht vom 02.07.2019 und bestätigen, mein Schreiben vom 11.06.2019 wurde an die BG ETEM weitergeleitet. Und soll bis zum 15.07.2019 beantwortet werden.