30.04.2008

Mit dem Schreiben vom 30.04.2008 hat die Beklagte (BGHW) die Merkwürdigkeit dokumentiert:

 

"Im Übrigen sollten Sie Ihrem Mandanten mitteilen, dass den Gerichten sämtliche Aktenunterlagen zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage vollumfänglich vorliegen." 

 

Dieses Schreiben (30.04.2008) hat die BGHW am 13.08.2019 zur Geheimhaltung unter Nr. 17 festgesetzt.

 

Natürlich konnte mein Anwalt bei dem riesigen Aktenmaterial nicht der BGHW folgen. Und wurde mit dem folgenden Schreiben vom 05.05.2008 dokumentiert.

 

05.05.2008

 

In der Sache S 2 U 77/07; S18 U 99/06 folgen im chronologischen Ablauf weitere Akten:

04.04.2008

Anlage

02.04.2008 (7 Seiten)

15.04.2008

Anlage 

14.04.2008 (5 Seiten)

15.05.2008

Mit dem Vermerk und der Verfügung vom 15.05.2009 ist gesichert, der Geschäftsführer der BGHW Herr [20-2] will keine Aufklärung der wahren Sach-und Rechtslage. Diese Tatsache wurde auch meinem Aktenbearbeiter und Prozessbevollmächtigten der BGHW Herrn [18] bekannt gemacht.

 

Tatsächlich wurde Herr [18] auch von der weiteren Bearbeitung meiner Fälle am 21.07.2009 befreit.

25.04.2008

Nach der Gesprächsnotiz (15.04.2008) kam mit dem Hinweis auf mein Schreiben vom 14.04.2008 das Antwortschreiben von dem Geschäftsführer der BGHW Herrn [20-2]. Und wurde am 13.08.2019 zur Geheimhaltung von der BGHW unter der Nr. 2 festgesetzt.

 

28.04.2008

Mit meinem Schreiben vom 28.04.2008 (Bl.1259) habe ich wie folgt auf das Schreiben (25.04.2008) geantwortet.

 

30.04.2008

Mit dem Schreiben vom 30.04.2008 hat die Beklagte (BGHW) meinen Anwalt wie folgt aufgefordert:

 

"Im Übrigen sollten Sie Ihrem Mandanten mitteilen, dass den Gerichten sämtliche Aktenunterlagen zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage vollumfänglich vorliegen." 

 

Dieses Schreiben (30.04.2008) hat die BGHW am 13.08.2019 zur Geheimhaltung unter der Nr. 17 festgesetzt. 

 

 

05.05.2008

 

Natürlich konnte mein Anwalt bei dem riesigen Aktenmaterial nicht der BGHW folgen. Und wurde mit dem Schreiben vom 05.05.2008 nachvollziehbar dokumentiert.

14.05.2008

08.05.2008

15.05.2008: Mit dem Vermerk: Eine Stellungnahme wird es nicht geben.

 

Mit meinem Schreiben vom 08.05.2008 habe ich auf das Schreiben der BGHW vom 25.04.2008 und auf das Schreiben meines Anwalts vom 05.05.2008 reagiert. Und auf der Rückseite von Blatt 4, hat der Geschäftsführer Herr [20-2] am 15.05.2008 festgesetzt, eine Rechtfertigung soll es nicht geben.

 

Ferner soll auf Grund meiner Beschwerden überprüft werden, ob der Sachbearbeiter Herr [18] von meinem Fall abgezogen wird.

28.05.2008 (Bl.1275)

Es folgt ein Gesprächsnotiz der BGHW und meinem Aktenbearbeiter und Prozessbevollmächtigten der BGHW, Herrn [18]. Darin wurde dokumentiert, Herrn [18] würde einer Aufklärung der Sache gelassen entgegensehen.  

29.05.2008 (Bl.1276)

Mit dem Schreiben hat die BGHW dokumentiert, dass ich in dieser besonderen Unfallangelegenheit nur den Originalunterlagen trauen würde. 

 

So ist es auch mit der eid. Versicherung vom 5.12.2018

29.05.2008 (Bl.1277)

Es folgt ein Gesprächsnotiz der BGHW und meinem Aktenbearbeiter und Prozessbevollmächtigten wurde vom Richter aus dem SG Bremen darauf hingewiesen ich bin über den § 200 SGB VII Informiert. Darauf musste die BGHW ihr Beweismittel ändern.

 

21.07.2009

Mit dem Aktenvermerk vom 21.07.2009 wurde bekannt, dass die Geschäftsführung den Sachbearbeiter Herr [18] und Prozessbevollmächtigen der BGHW von meinem Fall abgezogen hat.

 

Der Aktenvermerk (21.07.2009) wurde als Nr.28+29 zur Geheimhaltung in der Liste vom 13.08.2019 aufgenommen.

 

20.01.2009 Bl.1437 weiter Ermittlungen sind nicht beabsichtigt...