Für Manipulation hat das Gericht kein rechtliches Gehör und Amtshilfe wurde nicht zugelassen. 

 

Schon im Verwaltungsverfahren hat die BGHW durch Pflichtverletzungen und Manipulation meine möglichen Entschädigungen verhindert. So kam die Sache vor das Sozialgericht (SG) Bremen. Meine Klagen sind mit den Urteilen aus dem Landessozialgericht (LSG) Bremen am 18.12.2008 in der Verkehrsunfallsache und Stromunfallsache gescheitert.

 

Auf meiner Webseite habe ich über den merkwürdigen Geschehensablauf berichtet, dazu habe ich auch die Unterlagen der Behördenakte für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht, damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann. Dadurch verliert die BGHW aber an Ansehen. Dazu im Einklang liegt das Schreiben der BGHW vom 05.03.2021 vor und dokumentiert:

 

"Sehr geehrter Herr Neumann,

es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

 

Es sind aber u.a. die folgenden Unterlagen von der BGHW vorgelegt worden und auch diese möchte ich der Öffentlichkeit zugänglich machen.

 

Weil damit auch in dem Schreiben vom 07.03.2018 dokumentiert wurde:

 

"Dass ich die Behördenunterlagen "nutzen" darf - d. h. z. B. auch im Internet veröffentlichen darf."

 

Dieses ist doch eine ausschlaggebend Tatsache und darüber muss auch die Öffentlichkeit informiert werden.

 

05.03.2021 

08.04.2011 (- 108 -)

07.03.2018 (-178/9 -)