Aktuelle News: 04.05.2022

Antrag auf Beweissicherung bei der BGHW

Mit dem Hinweis auf meinen Strafantrag vom 28.12.2018 habe ich am 04.05.2022 bei der Staatsanwaltschaft Bremen den Antrag zur Beweissicherung gestellt. Denn es wurde bekannt der Geschäftsführer ist jetzt krankgeschrieben und beabsichtigt danach in den Ruhestand zu treten. Es wird seitens der BGHW angenommen, dass er die erteilten eidesstattlichen Versicherungen aus den Akten "verschwinden" lässt.

 

04.05.2022  

Antrag auf Beweissicherung bei der BGHW 

28.12.2018

06.08.2019

 

30.11.2018 

Es folgt die eidesstattliche Versicherung vom 30.11.2018 

 

Es folgt die eidesstattliche Versicherung vom 5.12.2018

mit dem Anschreiben an das Landgericht (LG) Hamburg vom 05.12.2018

 

26.01.2019

12.02.2019

01.04.2019

16.04.2019

 

Dem folgte mein Schreiben vom

19.05.2019

20.05.2019

08.06.2019

12.07.2019

10.092019

 

Und es folgt mein Schreiben vom 

12.09.2019

 

Vertuschung statt Aufklärung 

Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat mit Bescheid vom 17.11.2009 in 44 Punkten Pflichtverletzungen erkannt. Ferner wurde zur Tatsache gemacht, die aktenführende Behörde hat die für mich nachteiligen Schriftstücke zu entfernen. Die BGHW ist nicht bereit diese Schriftstücke zu entfernen. Und behauptet in dem Schreiben vom 26.07.2010 zum Beschwerdeverfahren (E 207/09) wie folgt wörtlich:

 

"Auch nach nochmaliger Prüfung kommen wir zu dem Ergebnis, dass die BGHW die gebotene Sorgfalt in ihren Vorgängen beachtet hat." 

 

Vertuschung statt Aufklärung 

Danach wurden die Pflichtverletzungen und wem was anzulasten erneut am 30.01.2011 und 03.03.2011 dokumentiert. Wieder haben sich die Mitarbeiter und der Geschäftsführer der BGHW nicht für die Pflichtverletzungen gerechtfertigt. 

 

Geschäftsführer wünscht meine Bestrafung, die Hauptverwaltung hat aber erkannt, dass hat wenig Aussicht auf Erfolg.

 

Rechtsmissbrauch wird ableitbar

 

08.04.2011

Strafanzeige als "Signalwirkung" an das eigene Personal

Am 08.04.2011 wünschte der Geschäftsführer der BV Bremen eine Strafanzeige gegen meine Person, als "Signalwirkung an das eigene Personal.

 

Rechtsmissbrauch wird ableitbar

02.09.2014

Erfolglose Strafanzeige gegen meine Person hat die BGHW am 02.09.2014 angestrengt, mit dem Tatvorwurf: Üble Nachreden und Verleumdung.

  

08.04.2011

Strafanzeige als "Signalwirkung" an das eigene Personal

Am 08.04.2011 wünschte der Geschäftsführer der BGHW eine Strafanzeige gegen meine Person, als "Signalwirkung an das eigene Personal. 

 

08.03.2021

Die BGHW möchte nicht, dass ihre Unterlagen (Maßnahmen) an die Öffentlichkeit kommen. 

 

 

02.09.2014

Strafanzeige der BGHW gegen meine Person (und Webseite)

Das Ermittlungsverfahren gegen meine Person wurde mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen vom 26.05.2015 eingestellt.

 

19.01.2015

28.01.2015

 

28.02.2015

26.05.2015

Meine Anschuldigungen bleiben bestehen! 

 

06.10.2016

10.10.2016

Die Beschuldigten sind personifiziert.

 

S 29 U 81/16

20.09.2016 

23.09.2016 und Vermerk eine Stellungnahme;

                                                   "nein, nicht vorgesehen (28.09.2016)

 

S 29 U 81/16

17.10.2016 

19.10.2016 Stellungnahme nicht vorgesehen

 

L 14 U 104/16 

06.06.2016

10.10.2016

12.10.2016 nur zur Kenntnisnahme 

 

 

 

22.09.2016

08.10.2016