Die Klage 

 

Seit dem 02.11.2020 läuft eine neue Klage vor dem SG Bremen damit ich zu meinem Recht komme. Mit meiner Webseite wird die Öffentlichkeit über den Sachstand informiert. 

Letzter Schriftsatz 02.02.2021.

02.11.2020

Es folgt meine Untätigkeitsklage und Leistungsklage

Anlagen:

02.11.2020

01.05.2013

26.04.2013

16.04.2013

 

Mein Schreiben vom 01.05.2013 wurde nicht beantwortet

 

Anlagen:

09.11.2020, meine Klage wird unter dem Az.: S 29 U 86/20 bearbeitet

07.12.2020, 

11.12.2020

Meine Klage und die Angelegenheit scheint bei der Beklagten (BGHW) zu einer starken Arbeitsbelastung geführt zu haben und konnte noch nicht abschließend bearbeitet werden. Insoweit wurde auch am 07.12.2020 um Fristverlängerung gebeten und am 11.12.2020 gewährt. 

 

Anlagen:

21.12.2020

23.12.2020 

Mit dem Schreiben aus dem SG vom 23.12.2020 habe ich den Schriftsatz der Beklagten vom 21.12.2020 erhalten. Meine mögliche Stellungnahme wurde innerhalb von 4 Wochen erwartet.

Es folgt der erste Schriftsatz der Beklagten (BGHW)

und den Irrtum erregt, ich hätte im Zuge der Akteneinsicht (in der Behörde) Kopien über interne Korrespondenzen wie etwa E-Mails angefertigt. 

Will sich die Beklagte von möglichem Prozessdelikt befreien ist zu beweisen, wann ich im Zuge der Akteneinsicht Kopien angefertigt haben soll.

 

Mit dem Schriftsatz vom 21.12.2020 hat die Beklagte (BGHW) wie folgt wörtlich festgesetzt:

 

"Unter anderen veröffentlicht der Kläger auch Kopien von Schriftstücken, zu denen er im Wege der Akteneinsicht Zugang erhalten hat und Kopien anfertigen konnte. Es handelt sich um interne Vermerke, interne Korrespondenzen wie E-Mails [...]."

 

Die Beklage möge offensichtlich machen, wie sie zu dieser Aussage gekommen ist. Und wo und wann ich welche Kopien angefertigt haben soll. Ich musste nämlich keine Kopien über interne Korrespondenzen wie E-Mails anfertigen. Diese internen Unterlagen habe ich von der Beklagten mit dem folgenden Schreiben vom 27.05.2011 und mit drei Ordnern übersandt erhalten.

 

Und sogleich habe ich die internen Schreiben und E-Mails erhalten und war auch kein versehen der Beklagten (BGHW).

 

22.01.2021

Es folgt mein Schriftsatz und ist eine offene Stellungnahme

 

29.01.2021

Meine Stellungnahme zum Schriftsatz (22.01.2021) der Beklagten

 

Es folgen die Anlagen.

09.06.2009: Nr.: 11 in der Geheimhaltungsliste (13.08.2019)

22.06.2009 + 22.06.2009

01.09.2010

27.05.2011

 

Anlagen:

02.09.2014

16.09.2014

19.01.2015

 

Anlagen:

08.02.2015

26.05.2015

 

Anlagen:

11.07.2019

05.10.2020

 

27.01.2021

Schreiben aus den SG Bremen erhalten am 29.01.2021

01.02.2021

Es folgt sogleich mein Antwortschreiben zur Klarstellung,

mit den Anlagen in Kopie. 

 

Anlage:

17.11.2009 

 

Anlagen:

15.10.2010

02.08.2011

 

Anlage:

13.08.2019, Bl. 1, 22, 23, 24 und 26.

Versäumnis Urteil aus dem Landgericht (LG) Hamburg

Fundiert auf den Antrag der BGHW vom 20.03.2019 wegen: Unterlassung.

Es ist die Liste über die Geheimhaltung von 45 Verwaltungsentscheidungen der BGHW. Mit diesen Schriftstücken haben die Entscheider meine möglichen Entschädigungen verhindert.

 

Jedes Schriftstück hat seine eigene merkwürdige Story. 

 

 

 

02.02.2021

Mein folgender Schriftsatz dokumentiert m.M. Prozessdelikt, 

denn die Beklagte folgt nicht der prozessualen Wahrheitspflicht gemäß dem § 138 ZPO.

 

Anlagen:

13.04.2011 10:50, E-Mail

13.04.2011 15:39, E-Mail