26.08.2009

Mein Schreiben an die Staatsanwaltschaft Bremen

 

 

05.10.2009

Mein Schreiben an die Staatsanwaltschaft Bremen

20.10.2009

Es folgt meine Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Bremen vom 20.10.2009 und von der Generalstaatsanwaltschaft Bremen am 17.11.2009 als sorgfältig bestätigt wurde:

 

 

20.10.2009

Schreiben der STA Bremen zum Az.: 140 Js 48585/09

Was sagt der Generalstaatsanwalt zu meinem Fall?

 

In 44 Punkten nur bloße Pflichtverletzungen erkannt.

 

Mit Bescheid hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen am 17.11.2009 festgesetzt: Fehlerhafte, für mich nachteilige Schriftstücke hat die aktenführende BGHW zu entfernen.

Die BGHW entfernt aber keine nachteiligen Unterlagen aus der Akte. Und behauptet die Akte erneut überprüft zu haben und es wären keine Fehler vorhanden. Auch diese Verwaltungsentscheidung vom 26.07.2010 muss aus der Akte entfernt werden, weil sie zu meinem Nachteil vorspiegelt, es gäbe keine Fehler bzw. Pflichtverletzungen. 

 

17.11.2009

(Az.: 140 Js 48585/09)

 

17.02.2010

(Az.: 140 Js 48585/09)

25.02.2010

Az.: 140 Js 10602/10

Schreiben der STA Bremen, die Ermittlungen werden abgelehnt.

08.03.2010 

Az.: 140 Js 10602/10

Meine Beschwerde gegen die Entscheidung der STA.

 

06.05.2010 

Antwortschreiben der Generalstaatsanwaltschaft Bremen.

10.05.2010 (14 Seiten)

Az.: 140 Js 10602/10

Meine Begründung zum Widerspruch an die Generalstaatsanwaltschaft Bremen. 

19.05.2010 

Az.: 140 Js 10602/10

Es folgt der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bremen und lehnt meinen Widerspruch ab.

Mit dem Hinweis auf die Akte (Az.: Js 48585/09) konnte nicht einmal eine bloße Pflichtverletzung bestätigt werden. Wie ist so etwas möglich?

 

26.07.2010

Dem nicht genug behauptet die BGHW durchgehend und aktenkundig auch mit dem Schreiben vom 26.07.2010 wie folgt wörtlich:

 

"Auch nach nochmaliger Prüfung kommen wir zu dem Ergebnis, dass die BGHW die gebotene Sorgfalt in ihren Vorgängen beachtet hat." 

 

26.07.2010

Die BGHW entfernt keine nachteiligen Unterlagen aus der Akte. Und behauptet durchgehend und aktenkundig alles überprüft zu haben und es wären keine Fehler vorhanden. Auch das Schreiben vom 26.07.2010 (Bl.844/5) zum Az.: E 207/09 hat die BGHW aus meiner Unfallakte zu entfernen, denn zu meinem Nachteil wird vorgespiegelt, es gab und gibt keine Fehler.

Auch dieses Schreiben vom 26.07.2010 hat die BGHW nun nach neun Jahren zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit aufgenommen, in die Liste vom 13.08.2019 mit 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW. 

 

15.11.2010

"Es ist wichtig, seine Rechte einzufordern" 

 

Direktorin am SG Bremen

So hat es die Direktorin am SG Bremen der Öffentlichkeit bekannt gemacht und meinen Fall am 29.12.2010 persönlich bearbeitet hat. Dass ich mein Recht am SG aber nicht einfordern soll, ist nur erklärbar wenn dabei das SG Bremen an Ansehen verliert.

 

 

Denn eine "kriminelle Vereinigung" ist am Wirken und ist keine üble Nachrede. Wie das Schreiben der STA Bremen vom 26.05.2015 bestätigt. Ansonsten wäre ich auch sofort bestraft worden. 

 

13.12.2010

Az.: 1320 U Js 69563/10

Die Generalstaatsanwaltschaft soll überhaupt nicht überprüft haben ob Sorgfaltspflichtverletzungen vorlagen. So hat es die BGHW mit dem Schreiben vom 26.07.2010 (Bl.844/5) nachvollziehbar dokumentiert.

 

31.01.2011

Es folgt mein Schreiben vom 31.01.2011an die STA Bremen mit der Anlage in Kopie vom 30.01.2011 (8 Seiten), wem was anzulasten ist.

 

08.03.2011

Mein nächsten Schreiben an die STA Bremen mit der Anlage in Kopie vom 03.03.2011 (20 Seiten), wem was anzulasten ist.

Az.: 140 Js 7471/11 (130 U Js 69563/10)

 

03.03.2011

Es folgt die Anlage in Kopie vom 03.03.2011 (20 Seiten),

wem was anzulasten ist.

 

16.03.2011

Nun habe ich wieder einen (2.) Anwalt.

Es geht um die mögliche Wiederaufnahme der sozialgerichtlichen Gerichtsverfahren. Und es wurde um Akteneinsicht gebeten.

 

 

05.04.2011

Die BGHW überlegt meine Bestrafung. Es hat sich aber mit der noch folgenden Strafanzeige der BGHW vom 02.09.2014 gezeigt, meine Person ist nicht angreifbar. 

 

08.04.2011 -108-

 

Geschäftsführer der BGHW Herr [20-1] benötigt eine "Signalwirkung" an sein eigenes Personal.  

Am 08.04.2011 wünschte der Geschäftsführer der BGHW eine Strafanzeige gegen meine Person, als "Signalwirkung" an das eigene Personal. Es besteht aber keine Aussicht auf Erfolg und Rechtsmissbrauch wird ableitbar.

 

08.03.2021  

Nun ist auch der Beweis erbracht, die BGHW hat die Akte 10 Jahre zurückgehalten.

 

Durch die Generalstaatsanwaltschaft Bremen sind in 44 Punkten Pflichtverletzungen der BGHW mit Bescheid vom 17.11.2009 dokumentiert. Am 08.04.2011 ist dokumentiert, der Geschäftsführer der BGHW Bremen wünscht sich eine Strafanzeige gegen meine Person, als "Signalwirkung" an sein eigenes Personal.

 

Am 2014 habe ich erneut eine Strafanzeige gestellt. Nun war die BGHW zu einer Anzeige gedrängt und hat 5 Tage später am 02.09.2014 einen Strafantrag gegen meine Person angestrengt. Die Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen mit dem Schreiben vom 26.06.2015 eingestellt. 

 

Der Durchbruch

Ich nerve die Beteiligten weil ich seit 50 Jahren Pflichtverletzungen und Manipulation aufdecke. Die Zeitungen berichten über meinen Fall seit 1968.

 

Keiner will kriminalisiert werden und sich auch nicht in der Zeitung und Fernsehen rechtfertigen. Ferner hat die BGHW am 17./28.11.2009 eine Grenze der Aufklärung gezogen, aber umsonst. Denn mit Bescheid vom 17.11.2009 hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen in 44 Punkten Pflichtverletzungen erkannt. Und die für mich nachteiligen Schriftstücke sollte die BGHW aus meiner Akte entfernen. Die BGHW entfernt aber keine für mich nachteiligen Schriftstücke. Vielmehr will die BGHW mich bestrafen und hat es auch u. a. in dem internen Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 in meinem Beschwerdeverfahren (E 207/09) dokumentiert und von der Kriminalpolizei Bremen als "Stasiakte" bewertet wurde. Diese Wertung habe ich übernommen und ist keine üble Nachrede.

 

Ins Gefängnis, mit 45 Geheimunterlagen der BGHW unterm Arm.

 

Die "Stasiakte" habe ich dem Bremer Bürgermeister Herrn Andreas Bovenschulte am 08.09.2020 vorgelegt und auch seinen Senatoren. Keiner gibt eine Stellungnahme ab, wie mit der "Stasiakte" umzugehen ist. Und von der BGHW in die Liste vom 13.08.2019 mit 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW zur Geheimhaltung durch das Landgericht (LG) Hamburg festgesetzt wurde (Az.: 324 O 128/19).  

 

08.04.2011 -109/110-

Die BGHW möchte nicht, dass ihre Unterlagen (Maßnahmen) an die Öffentlichkeit kommen.  

 

11.04.2011

STA sieht sich nicht in der Lage in Ermittlungen einzutreten

und ist nur erklärbar, wenn die deutsche Sozialversicherung nicht noch mehr an Ansehen verlieren soll.

 

 

26.04.2011

STA möchte darlegen welche Pflichtverletzungen gewünscht werden!

 

09.05.2011

Nach Meinung der Generalstaatsanwaltschaft soll die STA Bremen die richtige Entscheidung getroffen haben.

 

17.06.2011

Beschluss aus dem Oberlandesgericht Bremen.

 

Tatsächlich gab es aber Fehler und gibt es auch weiterhin. Insoweit kam es auch am 19.06.2014 zu den ersten Teilerfolgen, darüber hat auch die Presse berichtet.

 

27.08.2014      Az.: 120 AR 46038/14

 

Es folgt meine Strafanzeige vom 27.08.2014.

 

Erst unmittelbar danach hat die BGHW am 02.09.2014 mit einer Strafanzeige gegen meine Person reagiert. 

 

29.08.2014

02.09.2014

 

Strafanzeige gegen meine Person und Webseite

wurde von der Staatsanwaltschaft Bremen mit dem noch folgenden Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt.

 

02.09.2014

Strafanzeige der BGHW gegen meine Person (und Webseite)

Das Ermittlungsverfahren gegen meine Person wurde mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen vom 26.05.2015 eingestellt. Dem hat der Anzeigeerstatter nicht widersprochen.

 

19.01.2015

28.01.2015

 

28.02.2015

26.05.2015

Meine Anschuldigungen bleiben bestehen und wurden in 23 Punkten mit meinem Schreiben vom 28.02.2015 noch erweitert! 

"Stasiakte" (Kriegsplan") der BGHW vom 05.10.2009 liegt vor. 

 

03.03.2015 (Az.: 693 Js 10616/15)

Verfahren gegen: Herrn Justitia der BGHW (Mannheim)

21.05.2015

 

29.05.2015

 

23.06.2015

Und am 23.06.2015 wurde mit dem folgenden Urteil aus dem Landessozialgericht (LSG) Bremen in der Sache Jahresarbeitsverdienst (JAV) der nächste Fehler mit einer Nachzahlung bestätigt.

 

17.08.2015

Mit dem Bescheid der Staatsanwaltschaft Bremen bin ich am Ende. Denn nun benötige ich einen Anwalt, den ich nicht habe.

Insoweit war die Sache damit für die Generalstaatsanwaltschaft erledigt.

 

Ich möchte nur haben was mir nach Recht und Gesetz zusteht und habe nicht die Bestrafung der Beteiligten im Visier.

 

Dazu im Einklang bin ich seit dem Jahre 2010 zur Mediation (Schlichtung) bereit. Jedoch das SG/LSG Bremen, die BGHW und das Landgericht Hamburg verhindern die Mediation. 

 

06.10.2016

10.10.2016 

 

S 29 U 81/16

23.09.2016 und Vermerk eine Stellungnahme;

                                                   "nein, nicht vorgesehen (28.09.2016)

20.09.2016  

S 29 U 81/16

19.10.2016 Stellungnahme nicht vorgesehen

17.10.2016 

L 14 U 104/16 

12.10.2016 nur zur Kenntnisnahme 

10.10.2016

06.06.2016

08.10.2016

22.09.2016