Kein Fairplay im "Kampf um Unfallrente"

 

Strafe nach Teilerfolg

BGHW hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vorgelegt

 

Mit dem Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten) ist dokumentiert, die BGHW hat die Bestrafung meiner Person im Visier auch wegen meiner Webseite. Dazu im Einklang liegen die Beweismittel greifbar vor.

Mit der E-Mail vom 07.03.2018 ist gesichert, die BGHW möchte keine Nutzungsbestimmungen der Akte festlegen. Und hat mir eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Unterschrift vorgelegt. Womit ich sogleich mein Recht auf Meinungsfreiheit abgetreten hätte.

Das Schreiben (05.10.2009) hat die BGHW in eine Liste zur Geheimhaltung mit 45 Verwaltungsentscheidungen am 13.08.2019 aufgenommen.

 

05.10.2009 (drei Seiten)

Beschwerde zum Az.: 207/09, Geheimunterlage der BGHW Nr.: 21 

aufgenommen in eine Liste vom 13.08.2019 zur Geheimhaltung.

Schon in diesem Schreiben wurde wörtlich dokumentiert und überlegt:

 

"mit einer Anzeige gegen Herrn Neumann vorzugehen."

 

02.03.2011 (Bl.2046/54)

Beschwerde zum Az.: E 29/11: Ich soll bestraft werden.

Immer wieder behauptet die BGHW es gäbe keine Pflichtverletzung und keine Manipulation und auch kein zurückhalten von Beweismittel.

Und es wurde gewünscht zu prüfen, ob strafrechtlich gegen meine Person vorzugehen ist, ich soll also bestraft werden.

 

10.03.2014

Bundesverdienstkreuz für die Einsparungen erhält die BGHW und wo bleibt meine mögliche Unfallrente und das Verdienstkreuz für den Kampf um Gerechtigkeit?

 

19.06.2014

Teilerfolge: Hausverbot wurde aufgehoben und Rente nach 12 Jahren gezahlt aber ohne Zinsen. Und damit hat die BGHW natürlich erneut und weiterhin an Ansehen verloren.

 

 

02.09.2014

Meine Webseite ist keine üble Nachrede 

 

BGHW hat die Staatsanwaltschaft (02.09.2014) eingeschaltet und meine Person und Webseite mit dem Tatvorwurf angegriffen;

"Üble Nachrede und Verleumdung".

 

Dabei wurde auch die Sache mit Bundesverdienstkreuz und weitere Tatbestände aus meinem Schreiben vom 10.03.2014 aufgeführt.

Meine Anschuldigungen konnte ich Beweisen, so hat die Staatsanwaltschaft Bremen (Az. 693 Js 68097/14) mit dem Schreiben vom 26.05.2015 auch die Ermittlungen gegen meine Person eingestellt. 

 

 

Mit dem folgenden Schreiben vom 19.01.2015 habe ich meine 1. Aussage gemacht und nach der Akteneinsicht 03.02.2015 habe ich am 08.02.2015 meine 2. Aussage gemacht. Damit wurde meine 1. Aussage bestätigt und erweitert.

 

 

19.01.2015

Meine 1. Aussage 

 

08.02.2015

Meine 2. Aussage 

 

Mit dem folgenden Schreiben vom 26.05.2015 hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen eingestellt.

 

Die BGHW hat keinen Widerspruch eingelegt.

 

29.04.2016

Entscheider erhalten Ratschläge vom Bedrohungsmanagementteam 

Die Mitarbeiter der BGHW und Entscheider wurden mit dem Schreiben (29.04.2016) vom Bedrohungsmanagementteam der BGHW beraten, wie sie vorzugehen haben, damit die weitere Aufklärung gefahrlos verhindert werden kann. Dazu im Einklang wurden sogenannte "Bumerangsätze" vorgeschlagen. 

 

07.03.2018 -178/9- 

Selbstschädigend wäre es, wenn die BGHW Nutzungsbestimmungen festsetzen würde. Insoweit arbeitet die BGHW auch an einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die ich bisher aber nicht unterzeichnet habe. Weil ich damit mein Recht auf Meinungsfreiheit verlieren würde.

 

07.03.2018 -180/1-  

07.03.2018 -182-

Es wird über das Schreiben der BGHW vom 26.04.2013 diskutiert

 

16.04.2013  

26.04.2013

Mit meinem Schreiben (16.04.2013) wird nachvollziehbar, ich habe bei der BGHW angefragt, welche Akteninhalte ich ohne ehrverletzende Kommentierung u. dgl. veröffentlichen darf, ohne dass es zu einer Bestrafung meiner Person kommt.

 

Mit dem Antwortschreiben vom 26.04.2013 hat die BGHW überhaupt keine Nutzungsbestimmungen für die Weiterverwendung dokumentiert.

 

02.11.2020  

Nun werde ich von den strafbewehrten Unterlassungsklagen bedrängt.