Im Kampf um Unfallrente hat das LSG Bremen mit dem folgenden Schreiben vom 29.09.2014 und dem Urteil vom 23.06.2015  (Az. L 14 U 181/10) nachvollziehbar dokumentiert:

 

Es ist am 19.06.2014 zu keinem Vergleich gekommen der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hat.

 

Dazu im Einklang folgen die Beweismittel:

19.06.2014

29.09.2014

23.06.2015

Landessozialgericht Bremen

 

23.06.2015

LSG Urteil bestätigt nach dem Vergleich (19.06.2014) einen weiteren Anspruch.

 

21.07.2015

Mit dem folgenden Schreiben (21.07.2015) wird nachvollziehbar, die BGHW will keine weiteren Ansprüche anerkennen und verweigert das Öffnen der Akte und erregt dabei den Irrtum, sämtliche Ansprüche wären mit einem Vergleich abgegolten.

 

Vor diesem Hintergrund wird ableitbar, alle Urteile und Gerichtsbescheide müssen falsch sein, wenn sie dokumentieren, meine sämtlichen Ansprüche wären mit einem Vergleich vom 19.06.2014 aus meinem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten.

 

Bei der mündlichen Verhandlung am 19.06.2014 wurden in der Sache auch nur "anfallsartige Kopfschmerzen" verhandelt.

 

Es wurde mit dem Gerichtsbeschluss (19.06.2014) auch nicht festgesetzt, dass es für die Nachzahlung keine Zinsen geben soll. Und wäre auch rechtswidrig, weil im Sozialwesen bei einer Nachzahlung (wie in meinem Fall) immer Zinsen gezahlt werden. 

Die fehlerhaften Gerichtsbeschlüsse sind nur erklärbar, wenn dem Gericht von der Beklagten (BGHW) eine reduzierte Behördenakte vorgelegt wurde.

 

Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Welt nicht mehr.

 

Wie kann das SG Bremen mit diversen Gerichtsbeschlüssen zu dem Ergebnis kommen, es sei am 19.06.2014 zu einem Vergleich gekommen, der sämtliche Ansprüche aus meinem Arbeitsunfall abgegolten hätte.

 

Mit dem Schreiben vom 29.09.2014 (Az. L 14 U 181/10) hat das LSG Bremen für die BGHW nachvollziehbar dokumentiert, dass der am 19.06.2014 geschlossene Vergleich nicht sämtliche Ansprüche erledigt hat, weil hierin nicht ausdrücklich geregelt worden ist, dass die Abgeltung auch Ansprüche aus anderen Rechtsstreitigkeiten erfasst worden sind.

 

Nun hat das SG Bremen (Richter Mützelburg) die folgenden vier Gerichtsbeschlüsse vorgelegt und hält den falschen Tatbestand aufrecht, es sei am 14.06.2014 zu einem Vergleich gekommen, der sämtliche Ansprüche aus meinem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hätte.

 

Gerichtsbeschlüsse SG Bremen:

Az. S 29 U 73/18; S 29 U 99/18; S 29 U 111/18 und S 29 U 19/19 

 

 

Sozialgericht Bremen

 

28.01.2020

Gerichtsbescheid, Az.  S 29 U 73/18

 

02.02.2020

Widerspruch gegen Gerichtsbescheid,

Az.  S 29 U 73/18

Sozialgericht Bremen

 

29.01.2020

Gerichtsbescheid, Az. S 29 U 99/18

 

03.02.2020

Widerspruch gegen Gerichtsbescheid,

Az.  S 29 U 99/18

Sozialgericht Bremen

 

29.01.2020

Gerichtsbescheid, Az. S 29 U 111/18

 

04.02.2020

Widerspruch gegen Gerichtsbescheid,

Az.  S 29 U 111/18

Sozialgericht Bremen

 

29.01.2020

Gerichtsbescheid, Az. S 29 U 19/19

 

05.02.2020

Widerspruch gegen Gerichtsbescheid,

Az.  S 29 U 19/19