Mediation (Schlichtung) wäre der Durchbruch

 

Staatsanwältin Frau [11-1] erklärte, eine Mediation wäre der Durchbruch.

Die Beteiligten wollen sich nicht rechtfertigen und nicht kriminalisiert werden und die Beklagte (BGHW) hat u.a. in den Schriftsätzen vom 25.10.2012 in der Sache S 29 U 80/12 und S 29 U 86/12 eine Klagehäufigkeit dokumentiert wie sie noch niemals beobachtet wurde und die Verwaltung und das SG Bremen lahm legen.

 

So etwas darf es nicht geben.

 

Darum darf ich diese Schriftsätze auch nicht kopieren und auch nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen. Und werde dazu mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro bedroht. Und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann.  

 

Diese Schriftsätze vom 25.10.2012 sind in einer Liste vom 13.08.2019 über 45 Geheimdokumenten unter der Nr.: 39; 40; 41 und 42 aufgeführt, die ich unter der o. g. Androhung nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich machen darf.

 

So etwas darf es nicht geben. 

 

BGHW will ihr Ansehen nicht verlieren

Schon mit der Gesprächsnotiz vom 01.09.2010 und den folgenden Unterlagen ist objektiviert: Die BGHW will nicht kriminalisiert werden und wünscht die Schlichtung, aber das Sozialgericht lässt durchgängig keine Schlichtung (Mediation) zu. 

 

So etwas darf es nicht geben.

Die Beklagte hat erkannt, mein "Kampf um Unfallrente" blockiert die Verwaltung und das Sozialgericht und so kann es nicht mehr weitergehen. Dazu im Einklang wünschte die Beklagte (01.09.2010) die Mediation und dieses wäre der Durchbruch gewesen, so hat es mir die Staatsanwältin erklärt (Name bekannt).

 

Jedoch das SG Bremen wollte die Klagen mit keiner Schlichtung erledigen sondern mit Urteilen die meine mögliche Unfallrente verhindert. 

Richter am SG Bremen müssen Mediation verhindern

 

Erhalte ich bei der Mediation mein Recht, dann wären die Richter angreifbar, weil sie meine Klagen und damit mein Recht mit Falschurteilen verweigert haben.

 

 

 

15.10.2010

"Gerechtigkeit als Herzenssache" 

Das SG Bremen kann sich nach m.M. nicht rechtfertigen und hat keine Mediation mehr zugelassen.

So wurden auch meine 8 Klagen mit einer merkwürdigen Gerichtswahrheit am 15.10.2010 abgelehnt. Und war so merkwürdig, dass die "taz" am 18.10.2010 darüber einen Bericht gebracht hat, mit der Überschrift:

"Gerechtigkeit als Herzenssache".

 

Sind Anwälte und Sozialverbände befangen? 

In den Klagen vor dem Gericht ist mir aufgefallen, kein Anwalt und Sozialverband greift das Sozialgericht wegen Prozessdelikt an. Und für den größten Sozialverband Deutschland (SoVD) ist mein Fall zu umfangreich und die Unterstützung zur angesagten Gerichtsmediation wurde am 23.07.2013 vom SoVD abgelehnt.

 

27.01.2014:

Ich habe aufgelistet was bei der Mediation zu berücksichtigen ist

 

22.01.2014

Anlage:

 

26.01.2014

Anlage:

 

03.02.2014

 

01.02.2014:

SG Bremen will keine Ansprüche erkennen 

 

19.02.2014:

SG Bremen will keine Ansprüche erkennen 

Noch in dem folgenden Schreiben (19.02.2014) hat das SG Bremen behauptet, von Anfang an hätte ich kein Recht auf Forderungen gehabt, und sei vielfach gerichtlich bestätigt.

Jedoch vier Monate später habe ich (19.06.2014) von meinen Maximalanspruch den kleinsten Teil erhalten. Es war aber ein großer Teilerfolg, denn damit wurden sogleich die vielfachen Falschurteile bestätigt.

 

13.03.2014:

SG Bremen verweigert die Mediation 

Mit dem Gerichtsschreiben vom 19.02.2014 sind die Gründe aufgeführt warum die Richterin die schon angesagte Mediation mit dem Schreiben vom 13.03.2014 verweigert hat. Die wahre Sach-und Rechtslage soll nämlich nicht zur Niederschrift kommen.

 

Es scheint, als will die Justiz die viel Zahl der Fehlurteile im Dunkeln halten. 

 

Und die Behauptung ich hätte überhaupt keine Ansprüche wurde drei Monate später am 19.06.2014 mit einem Teilerfolg widersprochen. 

 

 

19.06.2014

Urteil über meinen Teilerfolg

 

19.06.2014

Teilerfolg im Kampf um Unfallrente 

 

30.10.2014 und 05.11.2014 

Die Zeitungen berichten über meinen Teilerfolg und damit wurde auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar, dass das Gericht den Geschehensablauf in der Behördenakte nicht mehr richtig lesen kann.

 

Insoweit auch zu dem falschen Ergebnis kam, dass ich überhaupt keine Ansprüche stellen kann.

Und welche Ansprüche ich habe muss natürlich bei einer Mediation bekannt sein.

 

So wurden auch die vielen Falschurteile nachvollziehbar und mein Recht von Anfang an verweigert haben. 

Es kam zur Rentennachzahlung über 12 Jahre, aber ohne Zinsen und so etwas darf es nicht geben. 

 

 

"Nebenkriegsschauplatz" 

Kommt es bei einer Mediation - im Beisein der Beklagten und dem Gericht - zur Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage, dann könnte das SG zum "Nebenkriegsschauplatz" werden. Weil die Beklagte und das Gericht, die jeweiligen Fehler des Anderen aufdecken muss und dabei könnte es zu Streitigkeiten kommen.

 

Mir soll Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt werden 

 

Das Schlagwort "Nebenkriegsschauplatz" hat die Beklagte schon mit dem Schriftsatz vom 24.06.2013 in den Prozess eingebracht und dem Gericht wurde vorgeschlagen, mir soll Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt werden.

Diesen Vorschlag hat die BGHW schon einmal in ihrer Geheimunterlage vom 05.10.2009 (Az. E 207/09)  gegenüber der Hauptverwaltung gemacht, bisher ist es dazu aber nicht gekommen. Vor diesem Hintergrund sagte mir ein Kriminalbeamter; ich müsste aufpassen sonst werde ich der zweite "Gustl Mollath".

 

 

Am 05.06.2019 gab es einen Termin zur Mediation,

zum Termin hatte die Beklagte kein Angebot mitgebracht, damit hatten sich sogleich fünf Mediationen erledigt.

 

Die Frage, warum die Beklagte kein Angebot mitgebracht hat, ist schnell beantwortet:

 

 

Richter und Beklagte ziehen am gleichen Strang.

Bei der Mediation würde jedes Angebot zementieren, ich habe Recht und wurde über viele Jahre um mein Recht von den Richtern und der Beklagten betrogen und sie hätten damit sogleich ihr Ansehen verloren.

 

Für die Pflichtverletzungen will sich keiner rechtfertigen und ziehen am gleichen Strang.

 

Am 11.07.2019 nächste Mediation angesagt, warum?

 

Die BGHW hat einen externen Anwalt beauftragt, dass es bei dem LG Hamburg zu Beschlüssen kommt und dazu führt, dass ich Verwaltungsentscheidungen der BGHW nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen darf.

 

Der externe Anwalt hat kein Recht der Akteneinsicht und hat dem Antrag eine Kopie mit einer merkwürdigen eidesstattlichen Versicherung vom 05.12.2018 dem LG Hamburg vorgelegt und von dem Geschäftsführer der BGHW angefertigt worden sein soll. Als ich nach dem Original verlangte, wollte die BGHW die Mediation in der Sache Az. 324 O 5322/18 (Tietjensee) und Az. 324 O 128/19 (Geheimhaltungsliste).

 

Weil aber erkannt wurde, dass ich keinen Anwalt habe und ohne Anwalt vor dem LG Hamburg nichts erreichen kann, wurden die angesagten Mediationen abgesagt. Und die eidesstattliche Versicherung vom 05.12.2018 wurde bisher nicht einmal dem LG Hamburg und mir im Original vorgelegt.

 

So etwas darf es nicht geben.

 

Ich kämpfe seit 19 Jahren um Unfallrente,

kein Ende ist in Sicht. So etwas darf es nach Recht und Gesetz (§ 1 SGB VII) nicht geben.

 

Mit dem Ziel einer Schlichtung habe ich am 08.04.2021 den Geschäftsführer der BGHW BV-Bremen angerufen und es wurde mir gesagt, ich müsste auf meiner Webseite auch die Bezeichnung "Geschäftsführer" löschen, weil ja der Name von dem Geschäftsführer bekannt sei. Dazu war ich bereit, wenn ich bekomme was mir nach Recht und Gesetz zusteht. Ich möchte nämlich nur Entschädigt haben, was von den Medizinern der BGHW als Unfallfolge diagnostiziert und dokumentiert wurde, aber im Bescheid zur Verkehrsunfallsache und Stromunfallsache nicht 1:1 übernommen wurde. Darauf habe ich aber keine Antwort bekommen, denn das freundliche Gespräch wurde von dem Geschäftsführer beendet.

 

26.04.2021

Die BGHW stiftet Verwirrung:

Mein Angebot zur Schlichtung ist vom 10.04.2021 und eine Nachricht von mir an die BGHW vom 12.04.2021 gibt es nicht.