31.05.2015

07.07.2017

An alle Senatoren

 

01.07.2020

Senatorin für Justiz und Verfassung meldet sich 

Gerade habe ich (04.12.2020) einen Rückruf von der Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen erhalten, mit dem Hinweis: Meine Webseite wird geöffnet und in einer Woche werde ich eine Stellungnahme erhalten.

 

Am 15.12.202 habe ich erneut angerufen und gefragt wo die Stellungnahme bleibt. Nun wurde mir gesagt ich soll die Anfrage schriftlich machen.

 

Und wenn es keine Antwort gibt, dann könnte ich auch eine Beschwerde einreichen.

08.02.2021

Die Öffentlichkeit verfolgt den Geschehensablauf

Mit der folgenden E-Mail wird in meinem Gästebuch nachvollziehbar, die Öffentlichkeit verfolgt den weiteren Ablauf. Insoweit werde ich die Senatoren f. Inneres und Justiz sowie den Bürgermeister um eine Zwischenbericht gemäß Art. 17 GG bitten.

 

02.03.2021

Senatorin für Justiz und Verfassung  

Gerade habe ich einen Anruf von dem Mitarbeiter Herrn [8-10] der Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen erhalten.

Mit dem Hinweis auf mein Schreiben vom 01.07.2020 wurde mir erklärt die Senatorin könnte nicht in die Entscheidungen der Richter eingreifen.

 

Meine Webseite wurde/wird geöffnet und mir wurde geraten, die Neuigkeiten am Anfang der Webseite zu bringen.

 

Ich werde noch eine schriftliche Nachricht erhalten.