Kommentare: 1050
  • #1050

    Erich Neumann, alias unfallmann (Sonntag, 01 März 2020 11:02)

    Hallo Herr Bremeyer, R,
    ich lade Sie als Unterstützer zum Ordnen ein und wir werden der Öffentlichkeit zeigen, dass das Sozialgericht Bremen in Prozessdelikt und meiner Haftstrafe verwickelt ist. Dazu im Einklang liegen mir die Beweismittel greifbar vor. Mit meinen Worten werde ich Ihnen sagen, was zu meiner Abmahnung geführt hat. Und Sie dürfen das Gespräch für die Öffentlichkeit zur Niederschrift bringen und freue mich auf Ihren Besuch

  • #1049

    Bremeyer, R (Sonntag, 01 März 2020 10:26)

    Hallo Herr Neumann,
    Genau das meinte ich. Die Sozialgerichte haben damit also gar nichts zu tun. Und ob die Abmahnung gerechtfertigt war, ist ganz einfach in dem riesigen Berg von eingestellten Papieren nicht zu ermitteln. Könnten Sie denn einmal mit eigenen Worten sagen, was zu der Abmahnung führte? Sie haben aber z. B. nie bestimmte Personen genannt und dann bestimmter Straftaten beschuldigt? Das sind ja so typische Rechtsfehler, die mancher macht in seiner Wut.
    Ferner ist auch festzuhalten, dass sie freiwillig aus Protest in Haft gegangen sind an einem Heiligabend. Dazu sind Sie nie verurteilt worden, sondern Sie wollten einfach eine Ordnungsstrafe nicht bezahlen. Irgendwo steht, jemand hat Ihnen das Geld dafür sogar überwiesen im Dezember.

    In diesem Sinne, Sie haben Unterstützer, und es tut sich gewaltig was in Bremen. Aber Sie helfen nur, wenn Sie besser ordnen.

  • #1048

    Erich Neumann (Samstag, 29 Februar 2020 21:30)

    Bremeyer, R, #1047
    Warum ich in Haft musste?
    Dazu ist zu sagen:
    Die BGHW hat mir durch ihre externen Hamburger Anwälte die Abmahnung vom 07.11.2018 vorlegen lassen und zu meiner Haft geführt hat. Dabei wurde mir ausdrücklich untersagt, Teile dieser Abmahnung zu veröffentlichen.

    Ich werde also von der BGHW an einer korrekten öffentlichen Berichterstattung gehindert.
    Näheres bitte unter @@ 27.06.2019

  • #1047

    Bremeyer, R (Samstag, 29 Februar 2020 12:44)

    Mazi@ Ich meine vor allem, dass es gar nichts hilft, alles hier so durcheinander in den Raum zu werfen. Da muss Ordnung rein! Um nur ein Beispiel zu nehmen: Warum Herr Neumann in Haft musste, sollte korrekt genannt werden und nicht mit Straftaten Bremischer Sozialgerichte in einen Topf geworfen werden.

    Wer in Bremen irgendetwas erreichen will, muss weitere Fälle von unerlaubter Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungsträgern und SG aufdecken. Wir arbeiten daran und machen diese Methode genau deshalb auch öffentlich. Hier geht das leider unter in einem nicht mehr überschaubaren Wust aus Akten und Beiträgen. Vielleicht könnten ja alle beitragen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Tatsächlich wesentlich ist für mich auch die skandalöse Nähe von SG und LSG in einem Gebäude. Wir haben wochenlange Beobachtungen durchgeführt und können mit Fotos beweisen, wie unsere beiden Richter von SG und LSG mehrfach zusammen Mittag gegessen haben. Das ist unzumutbar für Kläger und ist auch etwas, das an die Öffentlichkeit gehört.

  • #1046

    Mazi (Samstag, 29 Februar 2020 10:23)

    #1045
    Ihr Kommentar ist in der Tat bemerks- und lesenswert.

    Sie erklären in der Beratung von Behinderten tätig zu sein. Eine nicht einfache, aber Verantwortliche und vertrauensvolle Tätigkeit.

    Sachlich bestätigen Sie die Dokumention von Herrn Neumann und dessen "Gefühl", dass etwas nicht stimmen kann. Diesen Schluss ziehen Sie daraus, weil er seine Meinung anhand seiner Meinungsgrundlagen dokumentiert hat. Wenn ich die Darstellungen von Herrn Neumann korrekt verstehe, dann wollen BG und Justiz mit vereinten Kräften eben dies unterbinden. Exekutive und Judikative schrecken auch nicht davor zurückgestreckt, ihn mit Haft von seinem Ansinnen zu bedrohen und zu vollstrecken.

    Wenn ich Ihren Kommentar korrekt verstehe, dann vertreten Sie die Auffassung, dass dies keine Rechtsbeugung sei.

    Nicht die Tatsache, dass in Bayern ein Bürger rechtswidrig weggeschlossen wurde, berechtigt die Justiz nicht, andersdenkende Mitbürger ihres Rechts der freien Meinungsäusserung zu berauben.

    Es ist mir jedenfalls nicht bekannt geworden, dass die bayerische Justiz oder die Justiz überhaupt die Urteile wegen dieser "Rechtsbeugungen" auf den Prüfstand stellte und die zu Unrecht "kasernierten" Bürger entlassen und entschädigt hat. Dr. Krenek, Richter am LG München I, hat dazu die Blaupause zu dieser Rechtsverfolgung geliefert.

    Lassen wir es dabei.

    Sie bestätigen aus Ihrer eigenen Erfahrung, dass es zwischen Sozialgericht und Berufsgenossenschaften hinter dem Rücken der Geschädigten Absprachen gibt. Derartiges Gebahren ist mit Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar und dokumentiert die Willkürlichkeit.

    Im Fall Mollath ist eben auch dieser Vorwurf öffentlich geworden.

    Es muss nach diesen Feststellungen die Frage erlaubt sein, ob hier seitens der Richter/Entscheider überhaupt rechtsstaatliche Prinzipien zugrunde gelegt oder Rechtsbeugung in Ausübung eines Amtes betrieben wird.

    Sie sehen, dass ich aufbauend auf Ihren persönlichen Erfahrungen nicht zu dem Schluss gelange, dass hier das Recht in BG und Justiz im Sinne des Grundgesetzes angewandt wird. Nach Dr. Krenek liegt es in der Verantwortung der dortigen Führungskräfte (BG und Justiz) sicherzustellen, dass Gesetz und Recht angewandt wird. Sie bestätigen, dass dem nicht so ist.

    Sie bestätigen, dass dieses ungesetzliche Gebahren bekannt ist und bestätigen ferner die schriftliche Erklärung des Präsidenten des Sozialgerichts, Mainz vom 05.08.2019.

    Es gilt folglich in der Bundesrepublik Deutschland eine Sozialgerichtsbarkeit nach Vorgabe des Grundgesetzes zu etablieren und sich kluge Gedanken zu machen, wie die "Altfälle" bereinigt werden können. Art. 34 GG liefert dazu die Rechtsgrundlage.

    Wir sind uns offensichtlich einig darin, dass der Fall "Neumann" kein Einzelfall ist. Wie sind uns auch einig, dass anhand dieses Falls Neumann und Ihrer eigenen Erfahrung nach in der Bundesrepublik Gesetz und Recht in der Justiz nicht angewandt wurde/wird. Wir diskutieren hier über die Sozialgerichtsbarkeit. Ob dieser Verdacht in der Justiz allgemein gilt, dazu liegen keine Beweise vor.

    Zumindest ist es meine Erwartung, dass der Staat eine funktionierende Exekutive und Judikative nach der Vorgabe es Grundgesetzes organisiert und durchsetzt.

  • #1045

    Bremeyer, R (Samstag, 29 Februar 2020 09:25)

    Ich halte diese sehr allgemeinen Beiträge schlicht für schädlich. Jedenfalls für jemand, der im Lande Bremen seine Erfahrungen macht. Das Wort Rechtsbeugung z. B. ist mit größter Vorsicht zu verwenden, ohne nähere Erläuterungen sehe ich keine. Man kann ja manche Dokumente online einsehen...Und Rechtsbeugung ist eine ganz schwere Straftat. Nur weil ein Richter eine falsche Aussage eines anderen zu Protokoll genommen hat, ist mit Sicherheit keine Rechtsbeugung passiert. Aber Sie könnten ja einfach mal konkreter werden bitte?

    Was bremische Verhältnisse angeht, geht es um etwas anderes als allgemeines Geschreibe. Tragisch finde ich, wie Herr Neumann wohl so einiges richtig gefühlt, erahnt und verstanden hat, aber darauf geht keiner ein. Ab wann ist eine Abprache zwischen Sozialversicherungsträger und Sozialgericht strafbar und wie weist man das nach?

    Was wir in Bremen erlebten, ist: Betrug im strafrechtlichen Sinne durch den Sozialversicherungsträger. Weil durch Amtspersonen begangen, ist das ein besonders schwerer. Und diese schwere Straftat wurde dann gedeckt durch die Sozialgerichte und die Staatsanwaltschaft. Das ist tatsächlich Rechtsbeugung. Um korrupte Gutachter ging es überhaupt nicht. Bei Herrn Neumann eigentlich dasselbe, nur hat der sich verunsichern lassen durch Ihre Kommentare. Mittlerweile haben wir in Bremen Kontakt zu anderen Betroffenen aufgenommen, wo die Gutachter für Rente entschieden haben, und dann haben die Juristen selber medizinische Gutachten erstellt und die klammheimlich an die Stelle der Rentengutachten gesetzt. Da sind sämtliche Tatbestandsmerkmale eines Betruges erfüllt.

    Ich arbeitete in einer Beratungsstelle für Behinderte in Bayern. Nein und nochmal nein, so einen korrupten Filz erlebte ich dort nicht. Übrigens fragte ich mich auch, ob allen Lesern hier bekannt ist, dass das Sozialgericht Bremen und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zusammen in einem Gebäude sind mit gemeinsamer Kantine und Verwaltung? Bremen muss sparen, das ist jedem bekannt. Aber so etwas zu installieren, spricht auch schon Bände. Selbstverständlich könnte man Bremische Fälle in Celle behandeln und Fälle aus Celle in Bremen, um die Unabhängigkeit der 2. Instanz besser zu gewährleisten. Warum macht man das eigentlich nicht?

  • #1044

    WernerE (Montag, 24 Februar 2020 19:40)

    #1043 - Zitat
    Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass Frau Lambrecht als ehemalige Rechtsanwältin, der die Rechtsbeugungen nicht unbekannt sein dürfte, aufräumt.

    Auch der Bayrische Justizminister ist von Beruf Rechtsanwalt, auch er müsste den Rechtsbegriff: Rechtsbeugung im ff kennen.
    Doch weit gefehlt - das Justizministerium unterstützt die Vorgehensweise des OSTAW Ken Heidenreich und des Generalstaatsanwalt.
    Kein Verfahren gegen den LSG Richter Dr. W. Mainz wegen Rechtsbeugung trotz eidesstattlicher Erklärung eines Ehrenrichters.

    Von daher denke ich, egal wer vorne dran ist, es wird sich nichts ändern.
    Aber ich bin gerne bereit mit den Herrschaften zu sprechen, wenn sie wollen!

    Grüße aus Bayern nach Bremen

  • #1043

    Mazi (Montag, 24 Februar 2020 11:51)

    #1042
    Es ist zugegeben oberflächlich betrachtet nicht einfach. Es ist insbesondere dann nicht einfach zu handhaben, wenn auf der "Gegenseite" eine geschlossene Gruppe zusammensteht, die Prinzipien des Rechtsstaats ausgeschaltet werden. Dies betrifft nicht nur die Ausführung, sondern auch Rechtsprechung und Strafverfolgung.

    Es wäre zu einfach, wenn man der Sozialgerichtsbarkeit in Bremen die alleinige Schuld zuweisen würde. In diesem Fall wäre die Rechtsstaatlichkeit im sonstigen Land gewährt. Die Erfahrung zeigt, dass dies im restlichen Land nicht anders ist.

    Da die Berufsgenossenschaften dem BSS (Bundesamt für Soziale Sicherung, nicht zu verwechseln mit der Abkürzung: Baumschutzsatzung) aufsichtsrechtlich unterstehen (letztlich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS), die Judikative dem Ministerium der Justiz auf Landesebene und letztlich das BSG (Bundessozialgericht) ebenfalls dem BMAS und wiederum die Berufsgenossenschaften den Weisungen des BMAS unterliegen, sind zwei Punkte klar.

    1. Es fehlt die Funktiuonstrennung. Im Wirtschaftsleben wird dies von Behörden untersagt. In eigener Reihe wird dies nicht als Skandal angesehen. Alle tanzen nach der Weisung des BMAS!
    2. Es ist relativ einfach die Gerichtsbeschlüsse von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgerichts zu missachten, wenn sichergestellt ist, dass man alle Institutionen einer einzigen Kontrolle unterleigen.

    Auf diese Problematik haben bereits die Väter des Grundgesetzes in Art. 20 Abs. 4 hingewiesen. Dass dies nicht selten vorkommt, bringt der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 zum Ausdruck.

    Nicht desto trotz ist weiterhin keine Kontrolle etabliert, die die tatsächliche Umsetzung der Gesetze und des Rechts überwacht.

    Ich nehme für mich nicht in Anspruch Urheber dieses Gedankengangs, der Überwachung der Einhaltung der Gesertze zu sein. Lange vor mir hat dies bereits Richter Dr. Krenek im Rechtsstreit Siemens ./. Neubürger getan. Er hat zur Begründung seines Urteils den Rechtsanspruch der Bürger zum Ausdruck gebracht. "Wenn Führungskräfte merken, dass etwas nicht richtig läuft, müssen sie handeln."

    Die aktuelle Bundesjustizministerin Lambrecht hat nach dem Anschlag von Hanau angekündigt, die Einhaltung der Gesetze zu prüfen.

    Es gibt keinen Ansatz zu unterstellen, dass die regierenden Führungskräfte nichts merken oder gar vorsätzlich Amtsvergehen begehen.

    Deshalb bin ich nach den Vorgaben des Grundgesetzes sehr zuversichtlich, dass die Regelung der Sozialgerichtsbarkeit ganz oben auf der Überprüfungsliste steht, die bisherigen Urteile aufgehoben werden und die Unfallverletzten zu ihrem Recht gelangen.

    Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass Frau Lambrecht als ehemalige Rechtsanwältin, der die Rechtsbeugungen nicht unbekannt sein dürfte, aufräumt. Nicht zuletzt beziehe ich diese Zuversicht aus dem anhängigen Verfahren des ehemaligen Finanzministers von Rheinland-Pfalz, Herrn Deubel, das klarstellen wird, dass es rechtsstaatlich nicht hin genommen wird, dass Angaben vor Gericht nicht wahrheitsgetreu und vollständig sein müssen.

    Im Fall von Herrn Neumann steht für mich außer Zweifel, dass die zuständigen Richter den Sachverhalt von Amts wegen nicht erforschten. Aus dieser Problemtaik sind die ganzen "Wirren" entstanden. Art. 34 GG sagt dem Bürger die Staatshaftung für fehlerhaftes Handeln seiner Bediensteten im Vorfeld bereits zu. Es gibt folglich nichts mehr in Frage zu stellen.

    In Ermangelung einer Kontrolle, ob denn die Gesetze überhaupt beachtet werden, sind die rechtlichen Ergebnisse vorgegeben.
    An dieser Stelle verzichte ich auf die namhaften Vergehen i.S. Mollath oder AMRI hinzuweisen. Es ist unstrittig, dass hier die bestehenden Gesetze alsch angewandt wurden.

  • #1042

    Tisken (Mittwoch, 19 Februar 2020 18:35)

    Ich versteh das Problem, und ich versteh die Wut. Aber wenn man mal mitgekriegt hat, dass es gar keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt am Sozialgericht Bremen, dann weiß man leider auch, das wird nicht zum Erfolg führen, niemals. Unsere Demokratie ist am Ende.
    Meine Freundin hat 2014 Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt, die Gutachterin sprach ihr eine teilweise Rente zu. Da haben die Juristen der Rentenversicherung Oldenburg-Bremen einfach das Gutachten geändert, um keine Rente zahlen zu müssen. Jawohl, Juristen haben sich ärztliche Bewertungen selber ausgedacht.

    Ist alles nachweisbar. Rechtsanwälte sagen, jaja, ist bekannt, wird öfter so gemacht, kann man nicht ändern. Und wie lief es am Sozialgericht Bremen? Ihr ist nicht einmal das rechtliche Gehör gewährt worden. Kein einziger mündlicher Termin, keine Antwort auf Briefe. Die Richterin entschied per Gerichtsbescheid gegen sie, und verwendete dabei mit vollem Wissen die medizinische Bewertung, die sich ein Schreibtischjurist ausgedacht hatte. Landessozialgericht und Staatsanwaltschaft finden das auch völlig okay.
    Heisst im Klartext: Die können hier tun, was sie wollen. Hier gibt es keinen Rechtsweg mehr. Wenn die nicht wollen, dass einer Rente bekommt, dann wird eben das Gutachten verharmlost. Und wenn die umgekehrt wollen, dass jemand Rente kriegt, ( Freund, Kollegen, Nachbarn, Tennispartner whatever), na dann schreibt der Jurist halt medizinisch schlimmeres auf als der Rentengutachter. Finden die hier normal. Wird von allen Instanzen gedeckt, keine Chance. Vollständige Willkür statt Rechtsstaatlichkeit. Es ist weit gekommen in diesem Land.

    Insofern, wer nicht im Raum Bremen lebt, mag hier noch gut gemeinte Hinweise geben. Ich war selber lange in Baden-Württemberg und habe dort immerhin immer korrekte Verfahren erlebt. Dass der Kläger nicht mal angehört wird, ist schon spezieller bremischer S.... Dagegen nutzt gar nichts.

  • #1041

    Mazi (Montag, 17 Februar 2020 09:15)

    #1040
    Das sehe ich nicht anders als Sie.
    Im Umkehrschluss heißt dies, dass die Beamten, die einen Eid auf das Grundgesetz geleistet haben, diesen nicht befolgen.

    Die Krise, die wir in vielen Bereichen unserer Gesellschaft haben, ist folglich hausgemacht.

    Wir wir tätlich sehen, gewinnen die "Braunen" immer mehr Macht und sie geht von den etablierten Parteien aus.

    Wie kann eine Merkel hingehen und verlangen eine demokratische Wahl zurückdrehen zu wollen? Ich bin auch gegen die Brauen. Aber man muss vorher gegen sie kämpfen und es nicht so laufen lassen wie es läuft und dann demokratische Regeln außer Kraft setzen. Das ist undemokratisch.

    Wenn das Parlament Gesetze beschließt (und das sehen wr, dass dies mit einigen wenigen Abgeordneten bei einer Personalstärkte von über 700 Bundestagesabgeordneten!), dann ist es nach Art. 20 Abs. 3 GG die Pflicht von Exekutiven und Judikativen diese einzuhalten. Ob die Gesetze schlecht oder recht sind, das spielt keine Rolle.

    Wenn die Gesetze schlecht sind, dann sind die Parlamentarier gefordert, bessere Gesetze auf den Weg zu bringen. Es ist von der Systematik Unrecht, wenn Exekutive und Judikative sich nicht daran halten.

    Wo sind wir überhaupt?

    Wer dieses einfache Grundprinzip nicht achtet, unterscheidet sich nicht von einem sogenannten "Schurkenstaat".

    Zum Thema zurück: Wenn Richter nicht die erforderliche Sorgfalt bei ihrer Arbeit an den Tag legen, niemand darauf achtet, dass Gesetz und Recht befolgt wird, darf es nicht wundern, wenn Korruption blüht.

    Wir wissen, dass Richter nach Auskunft des Bundesjustizministers vor dem Deutschen Bundestag hohe Nebeneinnahmen haben. Wir wir wissen, dass das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, dass Beamte 24/7 im Dienst sind und sie von einer öffentlichen Kasse für Ihre Tätigkeit nicht nochmals entlohnt werden dürfen. Soweit Beamte sich außerhalb dieser Entlohnung privatwirtschaftlich bezahlen lassen, haben sie auf diese Entgelte Sozialabgaben zu entrichten. Das Landsssozialgericht Hessen hat darüber rechtsverbindlich entscheiden.

    Nach Auskunft des Bundesjustizministerium gegenüber den GRÜNEN/Bündnis 90 geht es davon aus, dass die Beamten (hier die hohen Richter) keine Sozialabgaben ihrer Entgelte abführen.

    Die Hinterziehung von Sozialabgaben wird strafrechtlich empflindlich verfolgt und bestraft.

    Wie kann es dann sein, dass die Straftäter über andere richten? Das ist doch eine Perversion, die gegen jewede guten Sitten verstößt.

    Wir haben größte Probleme hinsichtlich unserer Rechtsstaatlichkeit und dies nicht nur an einer einzigen Ecke. Am Beispiel der Sozialgerichtsbarkeit, die letztlich ebenfalls nicht unabhängig agiert, haben wir dies gemeinsam bereits nachgewiesen.

  • #1040

    WernerE (Sonntag, 16 Februar 2020 19:33)

    Hallo Mazi,

    ich gebe Ihnen in Ihren Ausführungen vollkommen Recht.
    Aber es bringt uns kaum einen Schritt vorwärts.
    Denn solange diejenigen die Recht ung Gesetz verkörpern, eins sind, sind wir machtlos.
    (zumindest ich sehe das so)

    Hallo Erich,
    darf ich einen Hinweis auf eine Veranstaltung des Vereinendes Unfall-Opfer-Bayern e.V. hier einstellen.
    Veranstaltung am 22.02.2020 im Selbsthilfezentrum, Westendstr. 68, in München
    Es spricht RA Jörg Forster zum Thema Hirn-Schädeltraum
    näheres bitte unter www.unfall-opfer-bayern.de nachlesen.

    Danke

  • #1039

    Mazi (Samstag, 15 Februar 2020 20:09)

    Wir haben jetzt scheinbar endlos über die ordnungsgemäße Aktenführung, deren Bedeutung in der richterlichen Rechtsprechung und die Vorgaben in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts voin 1983 und des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 debattiert. Dem ist nichts hinzuzufügen.

    Zuweilen werden wir mit Aussagen der Gerichte konfrontiert, nach denen die Richter unabhängig seien und in deren Entscheidungsfindung nicht hinein geredet werden dürfe.

    Das ist korrekt. Korrekt ist es aber nur dann, wenn die Richter die Gesetze achteten. Dies ist m.E. jedoch regelmäßig nicht der Fall.

    Art. 97 GG, der dazu bemüht wird, besagt, dass die Richter bei Ihrer Entscheidung der Einhaltung der Gesetze verpflichtet sind. Hier ist nicht nur § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG), sondern auch § 276 BGB zu nennen.

    Nach § 103 SGG sind Richter der Sozialgerichte verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.

    § 276 BGB vbindet sie an die Sorgfaltspflicht, die Verkehrssicherheit.

    Wenn Richter nicht - wie hier mehrfach dargestellt - sich keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorlegen lassen - ob dem so ist, nicht überprüfen -, mag wohl niemand unterstellen, dass sie bei der Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen der Sorgfaltspflicht genügt haben.

    In Kenntnis der Bestätigung des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen und dies hier mehrfach bestätigt wird, ist nicht davon auszugehen, dass Richter an den Sozialgerichten jemals ein ordnungsgemäßes Urteil verkündet haben.

    Ich mag nicht ausschließen, dass es doch ein sachgerechtes Urteil geben mag. Dennoch ist davon auszugehen, dass dieser Vorwurf gegenüber der Masse von Urteilen berechtigt erscheint.

    Dr. Krenek, Landgericht München I, hat in seinem Urteil Siemens ./. Neubürger, seiner richterlichen Entscheidung zugrunde gelegt, dass Führungskräfte, wenn sie merken, dass etwas nicht richtig läuft, handeln müssen.

    Die Präsidenten der Behörden (Gerichte), die Geschäftsführer der Berufsgenossenschaften, der Präsident des Bundesversicherungsamtes (heute: Bundesanstalt für Soziale Sicherheit) und letztlich auch die Minister für Arbeit und Soziales haben nachweislich nicht gehandelt. Sie habenb die Verstöße gegen Gesertz und Recht nicht abgestellt. Sie haben nicht nach der Vorstellung, dem Grundsatz des Verständinisses der guten Sitten nach Richter Krenek gehandelt. #

    Es stellt sich die Frage, ob die oben angesprochenen Beamten nichts merkten oder gar keine Führungskräfte sind, nicht vom Grundsatz des Richters Krenek erfasst werden?

    Tatsache ist, dass die urteilenden Richter nicht die Sorgfaltspflicht bei ihrer Urteilsfindung walten ließen. Sie haben damit gegen das Gesetz verstoßen. Sie haben keine Urteile im Auftrag des Grundgesetzes gesprochen.

    Ich lege mich fest: Wenn Richter ihrer Entscheidung keine Sorgfaltspflicht walten lassen - und dies ist nachweislich hier der Fall -, waren sie nicht in der Lage ein Urteil gemäß ihrer Berechtigung/ihrem Auftrag nach dem Grundgesetz zu sprechen.

    Die Urteile sind wegen besonders schwerwiegenden Fehlern, auch nach Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offentsichtlich und damit nichtig.

  • #1038

    WernerE (Mittwoch, 05 Februar 2020 00:27)

    Hallo Erich,

    Danke für die Verlinkung zur Deutschen Handwerkszeitung und dem Bericht:
    Zu alt für einen Arbeitsunfall.

    Obwohl doch jeder Versicherte in dem Zustand versichert ist, in dem er sich zu dem Zeitpunkt befindet.
    Ja - es gibt die Weller Key Liste, dass wurde jetzt doch durch die DGUV bestätigt.
    Schön wäre eine Veröffentlichung dieser, für jeden einsehbar.

  • #1037

    Mazi (Sonntag, 02 Februar 2020 22:30)

    Aktuell steht der rheinland-pfälzische ehemalige Minister Deubel wieder vor dem Landgericht in Koblenz vor Gericht und der Berichterstattung der Mainzer Allgemeinen Zeitung (dort: Seite 5) ist zu entnehmen, dass er wiederum von einer empfindlichen Strafe ausgehen muss. Dem Vernehmen nach fürchtet er neben der empfindlichen Gefängnisstrafe gar seine Beamtenpension zu verlieren.

    Zum Verständnis der Sache:
    Herr Deubel hat dem Gericht in Ausübung seines Amtes nach Auffassung des Gerichts unwahre Tatsachen vorgetragen.

    In Ihrem Fall, Herr Neumann, hat die BG eine unwahre Akte vorgelegt.

    Die Richter am Sozialgericht und Landessozialgericht haben in Ausübung ihres Amtes eine Entscheidung verlauten lassen, der eine wahre und vollständige Verwaltungsakten nicht vorlag. Sie haben gegen Beschlüsse höherer Gerichte entschieden. Das war nicht nur unzulässig, sondern auch rechtswidrig.

    Die Richter durften nicht davon ausgehen, dass sie ihre Entscheidung anhand der Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen vorgenommen haben.

    Die urteilenden Richter haben Sie in Ausübung ihres Amtes getäuscht. Der Versuch einer Täuschung war bereits strafbar. Sie sind strafrechtlich anzuklagen, zu verurteilen und den Konsequenzen zu unterwerfen.

    Die Richter haben es pflichtwidrig unterlassen, die Einhaltung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts zu achten. Sie haben letztlich Sie genötigt und in einem Einzelfall gar Ihre Inhaftierung initiiert. Sie haben diese Handlung nicht billigend in Kauf genommen, sondern sogar initiiert.

    Sie haben Sie in Ausübung ihres Amtes - m.E. rechtswidrig - ins Gefängnis gesteckt. So etwas ist in einem Rechtsstaat ausgeschlossen. Es war Aufgabe des Präsidenten des Gerichts darauf zu achten, dass die Gesetze und das Recht korrekt angewandt werden. Es war mindestens seine Pflicht sich davon zu überzeugen.

    Im Fall des Präsidenten des Landgerichts sahen sie, dass es nicht einmal dessen Absicht war, durch Innitiierung eines entsprechenden Prozesses sich davon zu überzeugen.

    Mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die BG einstellen wollen, weil sie keinen Tatverdächtigen ermitteln kann. Das mag zwar im Wortlaut so zutreffen. Wenn die Staatsanwaltschaft zu diesem Schluss käme, hätte sie Zuständigkeit und Verantwortlichkeit jedoch verwechselt. Verantwortlich ist und bleibt der jeweilige Behördenleiter.

    Da die BG jedoch von einem Geschäftsführer geleitet wird, dieser von Ams wegen verpflichtet ist, wenn er merkt, dass etwas nicht stimmt, tätig zu werden, aber nicht tätig - also pflichtwidrig - wurde, ist er per Defintion des Richters Dr. Krenek, LG München I, Täter (ich verkürze).

    Bezüglich des Präsidenten des Landgerichts Hamburg ist dies materiell nicht anders zu sehen.

    Nach Art. 34 Grundgesetz haftet zwar die Behörde für ihn, ebenso für die beteiligten Richter, aber der strafrechtlichen Verfolgung entgehen sie nicht. Bezüglich des dienstaufsichtsführenenden Vorgesetzten (ich führte dies bereits im Fall des Präsidenten des Landgerichts Hamburg aus) ist es sehr einfach. Sie gewährleisten laut dessen schriftlicher Stellungnahme die Anwendung von Gesetz und Recht in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich nicht.

    In "Uruk", also vor ca. 6.000 Jahren, hieß es in deren Gesetzen: Zahn um Zahn!

    Es ist daher nicht mehr als rechtens, gleiches Recht für alle einzufordern oder mit dem Grundgesetz einherzugehen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.

    Bei erneuter Verurteilung des Ministers Deubel, bei dem Vollzug des Amtsmissbrauchs seitens der urteilenden Richter an den Sozialgerichten, dem Landessozialgericht und dem Bundessozialgericht gehe ich davon aus, dass die Täter ebenfalls vor Gericht erscheinen, ins Gefängnis gesteckt und ihre Beamtenpensionen verlieren werden.

    Es wird daher von großem Interesse sein, ob in der Budnesrepublik Deutschland tatsächlich gleiches Recht für alle gilt oder Kollegenbonus gewährt wird.

    Im Vertrauen auf den Rechtsstaat (nur anhand wahrer und vollständiger Akten sind Verwaltungsentscheidungen nachvollziehbar und tatsächlich wirksamer Rechtsschutz gewährt) gehe ich davon aus, dass ich mich nicht irre.

  • #1036

    Mazi (Sonntag, 02 Februar 2020 21:36)

    Ich beziehe mich auf Ihre Dokumentation 20.02.2020 des SG Bremen https://www.unfallmann.de/02-02-2020-sg-bremen-f%C3%BCnf-gerichtsbeschl%C3%BCsse-erregen-den-irrtum-ein-vergleich-h%C3%A4tte-s%C3%A4mtliche-anspr%C3%BCche-abgegolten/

    https://www.unfallmann.de/02-02-2020-sg-bremen-f%C3%BCnf-gerichtsbeschl%C3%BCsse-erregen-den-irrtum-ein-vergleich-h%C3%A4tte-s%C3%A4mtliche-anspr%C3%BCche-abgegolten/

    https://www.unfallmann.de/02-02-2020-sg-bremen-f%C3%BCnf-gerichtsbeschl%C3%BCsse-erregen-den-irrtum-ein-vergleich-h%C3%A4tte-s%C3%A4mtliche-anspr%C3%BCche-abgegolten/

    Zum gefühlten wiederholten 1000. Mal:
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 06.06.1983 entschieden, dass die Verwaltungsakte wahr und vollständig zu sein hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 mit Bezug zu vorgenanntem Beschluss entschieden, dass Verwaltungsentscheidungen nach der Akteneinsicht nachvollziehbar sind und erst dadurch tatsächlich wirksamer Rechtsschutz gewährt wird.

    Nach § 103 Sozialgerichtsgesetz sind Richter verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.

    Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht.

    Nach der von Ihnen vorgelegten Dokumentation enthielt die Verwaltungsakte offensichtlich zahlreiche Dokumente nicht. Möglicherweise waren diese in der Handakte statt in deren Verwaltungsakte der BG.

    Da nur die Verwaltungsakte den Richtern vorgelegt wurde, diese aber unvollständig war, kann kein Richter vorgeben, eine wahre und vollständige Verwaltungsakte zum Nachvollzug der Verwaltungsentscheidungen der BG eingesehen zu haben.

    Richter an den Sozialgerichten sind nicht berechtigt vorzugeben, eine Entscheidungsfindung getroffen zu haben, wenn sie zuvor den Sachverhalt nicht von Amts wegen erforscht haben.

    Es geht im Streit nicht um die Entscheidungsfindung der Richter (bei der diese sich zugegeben irren dürfen), sondern um die Tatsache, dass sie ihrer Entscheidungsfindung keine wahre und vollständige Verwaltungsakte beizogen und damit nicht vorgeben können, den Sachverhalt von Amts wegen erforscht zu haben.

    Mit anderen Worten:
    Die Jusitz hat in allen Ihren Fällen keine Entscheidungen nach der Vorgabe des Grundgesetzes gesprochen.

    In diesen von Ihnen abgebildeten Fällen, unterstelle ich, dass die Richter ihre Urteile nicht auf der Grundlage wahrer und vollständiger Verwaltungsakten der BG gesprochen haben. Alle Urteile sind mit besonders schwerwiegenden Fehlern versehen und per Definition nichtig.

    Ich gehe davon aus, dass auch diesem Urteil der Richter kein Sachverhalt von Amts wegen erforscht wurde und rate dringend, gegen diesen Gerichtsentscheid Widerspruch nach obigem Vortrag einzulegen.

  • #1035

    Mazi (Freitag, 31 Januar 2020 15:37)

    # 1031
    Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung ist in der Tat davon auszugehen, dass Richter vom Allgemeinen auf den bsonderen Einzelfall schließen. Das ist von Ihnen schon richtig erkannt.

    Von Ihnen ist nicht erkannt, dass sowohl die BG und Gerichte wie jeder andere auch, der sogenannten Verkehrssicherungspflicht unterliegen (Ich führte dies im vorherigen Kommentaren aus).

    Es ist richtig, wie Sie auch bestätigen, dass ein Gerichtspräsident die vielen Verfahren nicht selbst bearbeiten kann. Es ist legitim, dass er sich entlastet - die Arbeit delegiert. In der der BG nicht anders.

    Ich unterstelle, dass Sie offenbar an maßgeblicher Stellung der/einer BG tätig sind und werden mir diese Verallgemeinerung bestätigen.

    Ich hatte das Beispiel des Fließbandarbeiters bemüht, um die Struktur besser erkennbar zu machen.

    Dr. Krenek, Richter am Landgericht I, hatte im Siemens-Prozess formuliert: Wenn Vorgesetzte merken, es läuft etwas nicht korrekt, dann müssen sie handeln.

    #Im Fall von Herrn Neumann ist dies ebenfalls gegeben. Die Fehler sind nicht bei ihm zu suchen, sondern dort wo wissentlich gegen Gesetz und Recht verstoßen wird. Dies ist ursächlich bei der BG und den Sozialgerichten der Fall.

    Die Vielzahl der Klagen und Prozesse sind nicht das Ergebnis unbürgerlichen sozialen Verhaltens, sondern vorsätzlicher Ausführung der Amtsgeschäfte.

    Es war mühsig die Feststellung von Dr. Krenek zu treffen. Natürlich müssen Vorgesetze, wenn Sie merken, es läuft etwas nicht richtig, tätig werden. Bereits vorher muss ein Vorgesetzter, wenn er erkennt, dass für ihn die Arbeit zuviel wird, er die Arbeit delegieren muss, sicherstellen, dass die Arbeit korrekt erledigt wird. Dazu ist es erforderlich, dass er Kontrollen - wie auch immer - vornimmt.

    Ich komme auf den Fall des Schreibens des Präsidenten des Langerichts Hamburg vom 26.01.2020 zurück. Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass etwas nicht richtig läufig. Er verweigert, die Verkehrssicherungspflicht des Landgerichts Hamburg als Leiter dieser Behörde wahrzunehmen.

    Es ist mir bekannt, dass dies die Praxis repräsentiert.

    Wenn die die Praxis darstellt, die Verkehrssicherungspflicht von diesen Leitern nicht wahrgenommen wird, dann werden sie für Tätigkeiten bezahlt, die sie nicht wahrnehmen. Auf diese öffentliche Bekanntgabe haben deren Vorgesetzte zu reagieren.

    Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN/BÜNDNIS 90, Dr. Schick, formulierte am 20.01.2020: "Denn gegen dunkle Geschäfte hilft nur das Licht der Öffentlichkeit. "

    Diese Einstellung teile ich.

    In der BG oder in der Justiz ist dies nicht anders. Dass dies in der Praxis offensichtlich nicht erfolgt, legitimiert diese Organisation nicht.

    Im Fall von Beamten - und die geht es - stellen diese Vorgänge Amtsvergehen dar und sind strafrechtlich zu verfolgen.

    Ich unterstelle, dass Sie Beamter, in der BG tätig und folglich wegen Amtsvergehen anzuklagen sind. Bei Wikipedia können Sie nachlesen, dass dies mit Freiheitsstrafe und Entzug des Beamtenstatus einhergeht.

    Strafmildernde Umständge kann ich weder bei den Justizbeamten, bei der BG oder sonstigen mit Amtsaufgaben betrauten Mitarbeitern nicht erkennen.

    Jetzt bin ich in der Tat, wie Sie feststellen, vom Allgemeinen auf das Besondere gekommen.

  • #1034

    Mazi (Freitag, 31 Januar 2020 15:08)

    #1026
    Ich ergänze:

    "Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (st. Rspr.; BGHZ 103, 338, 340; BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 18). Diese Sicherungspflicht wird indes nicht bereits durch jede bloß theoretische Möglichkeit einer Gefährdung ausgelöst. Sie beschränkt sich auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind und die ein verständiger und umsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um Andere vor Schäden zu bewahren."
    [BGH 4 StR 252/08 - Urteil vom 13. November 2008 (LG Schwerin)]

    Es ist also keinesfalls so, dass in der Justizapparat von der Verkehrssicherungspflicht ausgenommen ist.

    Im Ergebnis folgt natürlich die Frage bei dem Vorgesetzten des Landgerichtspräsidenten, weshalb der Landgerichtspräsident seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt und wie er (der Vorgesetze des Landgerichts Präsidenten) mit diese Information umgeht. Da er jetzt positive Kenntnis von der fehlenden Fachkontrolle hat, ist er verpflichtet, diese Kontrollfunktion wahrzunehmen.

  • #1033

    WernerE (Freitag, 31 Januar 2020 13:27)

    in der 3 Ausgabe der deutschen Handwerkszeitung (DHZ) heute erschienen:
    Überschrift: Zu alt für einen Arbeitsunfall

    Da wird dann mein Kampf gegen die BG ETEM und den Sozialgerichten beschrieben.
    Überall in Deutschland werden Verunfallte und berufskranke Menschen durch Sachbearbeiter von gesetzlichen UV-Trägern und oft von Richterinnen und Richter beim SG/LSG um ihre gesetzlich bindende Ansprüche betrogen.

    Hallo FT
    ich denke, viel zu wenige betroffene Bürger verklagen die zuständigen UV-Träger.
    Ja die Gerichte sollen spüren, dass es so nicht mehr weiter gehen kann.
    JA - Hr. Neumann soll das LSG und andere Gerichte beschäftigen, die brauchen eigentlich nur mal für Hr. Neumann Urteile sprechen, dann würde nicht so ein Käse von seinen UV-Trägern hervorgebracht werden

  • #1032

    Michael (Freitag, 31 Januar 2020 12:43)


    Ein sehr guter Bekannter von mir bezieht auf Grund der 100%tigen
    Anerkennung seiner gesundheitlichen Schäden auf Grund seiner
    bisherigen beruflichen Tätigkeit in der Form eines Arbeitsun-
    falles in der Höhe von 100% MdE eine 100%tige monat-
    liche BU-Rente, dieser hatte dieses von Ihm schon
    lang ersehnte Ziel unter anderem auch mit
    meiner privaten Unterstützung
    erreichen können.

    Telefonisch bin ich unter: 0157 / 30 80 20 90, erreichbar.




  • #1031

    FT (Freitag, 31 Januar 2020 11:06)

    Mazi: Nette Ablenkung, alles zu verallgemeinern, nö ich bleibe ganz konkret. Habe mir grade den Thread Behandlungsfehler angeguckt, nun ist aber endgültig gut...
    Eine Retropatellararthrose habe ich nebenbei auch, die haben viele Leute. Und eins weiß ich sehr genau, da hilft weder ein E-Bike noch ein Rollstuhl noch ein Rollator. Sondern vor allem Muskeltraining, daher ist Fahrradfahren durchaus ein guter Rat. Und Stützränder hat der arme Herr Neumann auch schon..... Er könnte auch einfach mal zwei Tage die Woche ins Fitnessstudio gehen, statt sich sitzend mit 600 Aktenordnern rumzuschlagen. Das macht übrigens auch viel bessere Laune.

    Ich finde das echt schlimm, schlimm für andere Leute, die mit den letzten Kräften um ihr physisches oder finanzielles Leben kämpfen müssen. Der Herr blockiert die Gerichte mit so einem Unfug!

  • #1030

    Mazi (Donnerstag, 30 Januar 2020 21:11)

    zu #1025
    Wenn in den Sozialgerichten Logik angewandt würde, hätten wir diese Anzahl von Klagen nicht. Sie werden dem möglicherweise widersprechen wollen. Einigen wir uns darauf, dass es nicht soviele Berufungsverfahren gäbe.

    Um noch einmal zu den Legal-Techs zurückzukommen. Wenn unwahre und unvollständige Verwaltungsakten vorgelegt werden, ist doch gleich Schluss. Wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten sind die Grundlage jedwedem rechtlichen Handelns.

    Sie vertreten doch nicht eine andere Meinung? Wenn nicht, fordern wir doch gemeinsam, dass die Richter nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts ihren Job erfüllen.

    Jeder Bandarbeiter an einem Fließband, der eine Schraube an einer vorgegebenen Vorrichtung vergißt, erfährt die Belehrung seitens seines Vorgesetzten. Wir sind uns doch einig, dass nur die Kotrolle sicherstellt, dass wir uns beispielsweise mit einem sicheren Gefühl in ein Auto setzen können.

    Dabei ist der Fließbandarbeiter eher am Mindestlohn als die Richter, die das Recht beugen. Und am Fließband gibt es keinen "Präsidenten eines Landgerichts", der sich aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung stiehlt oder zu stehlen traut.

  • #1029

    Mazi (Donnerstag, 30 Januar 2020 21:10)

    zu #1025
    Sie kennen den Fall "Amri". Gelebte Praxis werden Sie meinen Vorwürfen entgegenhalten. Halten Sie es für richtig, dass unbedarfte Weihnachtsmarktbesucher dafür bezahlen müssen?

    Gehen wir zum Fall des Regierungspräsidenten in Hessen. Ist das zulässig?

    Gehen wir zum Fall "Grote" nach Hamburg. Ist es nach ihrem Dafürhalten rechtens, dass Politiker wie Freiwild gejagdt werden dürfen?

    Unser Rechtsstaat ist gefordert. Aber zuerst in der Jusitz. Es ist nicht erlaubt, andere zu massregeln, wenn man sich selbst nicht an Regeln hält. Wer das für korrekt hält, bereitet denen ein vorbestelltes Feld, die eben verhindert werden sollen.

    Oder etwa nicht?

  • #1028

    Mazi (Donnerstag, 30 Januar 2020 21:10)

    zu #1025
    Die Richter haben dem Gesetz zu folgen und wenn Diskrepanzen auftreten, haben sie die Revision zuzulassen. Aber sie dürfen sich nicht das Recht herausnehmen, in einer Sache anders zu entscheiden, als ihnen dies von einem höheren Gericht - hier das Bundesverfassungsgericht - vorgegeben ist.

    Prakitsches, aktuelles Beispiel ist hier die Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts Hamburg vom 26.01.2020. Hier geht die Argumentation total an der Sache vorbei. In Ausführung seiner Amtsfunktion durfte er diese Begründung seiner Untätigkeit gar nicht angeben. Da liegt gleich die Haftungsfrage nach Art. 34 GG auf dem Tisch.

    Ich finde und das erwarte ich von den Amtsdienern, dass sie ihre Amtsgeschäfte gemäß ihrem Auftrag ausführen und dabei nicht abweichen.

    Zugegeben, wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht. Sie sind zu korrigieren. Selbst das Gesetz sieht dafür eine Regelung bereits vor (z.B. § 48 Verfahrensgesetz).

    Dieser Fall liegt hier aber nicht vor. Hier ist von einem systematischen Fehlverhalten auszugehen und dieses ist eindeutig abzustellen.

    Wenn die Selbstbeschäftigung der Justiz abgestellt ist, gehe ich davon aus, dass die Anzahl der Klagen dramatisch sinkt und ein Personalüberschuss in der Justiz bekannt wird.

    Da bin ich auch bei Ihnen, dass dann jeder Kläger in einer überschaubaren Zeit auch zu seiner Verhandlung auf Rechtsbasis kommt.

    Ich stehe den Tech-Legals sehr positiv gegenüber. Nicht nur deshalb, weil damit erstmals das Recht transparent und durchsetzbar wird. Aber Legal-Techs sind dann am Ende, wenn unwahre und unvollständige Akten auf den Tisch kommen. Insoweit ist schon entscheidend, dass wahre, vollständige und vor allem in ihrer Entstehung verbindliche Akten auf den Tisch kommen.

    Sie gehen auf die Verfehlungen der BGs ein. Keine Verfehlung ist den BGs erlaubt. Wer Verfehlungen der BGs duldet, nicht ahndet, trägt die Verantwortung dafür, dass sie nicht abgestellt werden.

    Heute wissen wir, dass die BGs über keine ordnungsgemäße Abläufe verfügen. Wer das nicht abstraft, unstützt deren illegales Verhalten.

    Sie gehen doch nicht davon aus, dass 1983 das Bundesverfassungsgericht grundlos seinen Beschluss fasste. Diesem Beschluss ist doch eine langjährige Gesetzeswidrigkeit vorausgegangen. "Über" was wurde eigentlich beschlossen?

    M.E. eine Selbstverständlichkeit, die gesellschaftlich eine Grundvoraussetzung unseres Zusammenlebens darstellt. "Die Wahrheit" in der Verhandlung wurde als Vortrag in der Justiz seitens des Budnesverfassungsgerichts beschlossen. Man muss sich vorstellen, dass dies notwendig gewesen sein soll?

    Das Bundesverfassungsgericht hatte damals beschlossen, dass Verwaltungsakten wahrheitsgetreu und vollständig zu führen sind. Welche dringende Notwendigkeit! Kaum vorstellbar!

    Tragisch wird dieser Beschluss erst, wenn man die umgekehrte Formulierung wählt. "Die Behörden hatten nicht wahrheitsgemäße und unvollständige Verwaltungsakten der Justiz zur Entscheidung vorgelegt und Recht erhalten."

    Verteufeln Sie jetzt auch den Kläger, der sich das nicht bieten lassen wollte?

    Auch der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 ist nachvollziehbar. Wie wollen wir einen Verwaltungsentscheid nachvollziehen, wenn wir die Dokumente nicht einsehen dürfen, die zu diesem Verwaltungsentscheid geführt haben. Was verkannt wird ist die Tatsache, dass durch die Veränderlichkeit der Akte, jederzeit einem Verwaltungsentscheid ein Dokument vorgelegt oder entnommen werden kann.

    Logik über Logik!

  • #1027

    Mazi (Donnerstag, 30 Januar 2020 21:09)

    #1025
    Bekanntlich ist die Anforderung eines Rollators mit zunehmendem Alter verbunden. Eine Argumentation, wenn - dann, wäre er bereits früher erforderlich gewesen, ist nicht sachlich unzulässig. Darüber möchte ich auch nicht diskutieren.

    Es ist richtig, dass auf Basis einer schlechte Entscheidungsvorbereitung eine schlechte Entscheidung folgt und letztlich daraus mehr Arbeit. Diese Arbeit darf nicht dazu führen, dass andere dadurch belastet werden. Da sind wir uns völlig einig.

    Das Thema ist aber, dass die Justiz an Gesetz und Recht gebunden ist. Dieses jedoch - aus welchen Gründen auch immer - nicht zugrunde legt.

    Das gibt es natürlich Klagen und hinter der Klage wiederum Klagen und ...
    Wir sehen es eindrucksvoll. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.

    Die Forderung ist daher: gleich richtig ist wichtig!

    Ich gehe in der Tat davon aus, dass die erste richterliche Entscheidung nicht auf der Grundlage von Gesetz und Recht erfolgte und danach die folgenden Verfahren auf der gleichen Grundlage wie im ersten Verfahren - usw..

    In der Rechtsprechung gibt es kein derart gestaltetes Gewohnheitsrecht, das Unrecht legitimiert, weil es bereits zuvor Unrecht war.

    Ich könnte Ihnen belegen, dass hier gewaltig getrickst wird.

  • #1026

    Mazi (Donnerstag, 30 Januar 2020 20:06)

    Sehr geehrter Herr Neumann,
    ich habe die Rückantwort des Präsidenten des Landgerichts Hamburg gelesen (https://www.unfallmann.de/26-01-2020-der-pr%C3%A4sident-antwortet/). Verstanden habe ich ihn nicht.

    Nach § 26 Deutsches Richtergesetz obliegt ihm nicht nur die Verantwortung und Gewährleistung des Rechtsbetriebs des Landgerichts Hamburg (Verkehrssicherheit), sondern ist dazu befugt die Richter zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte aufzufordern.

    Wenn ich dessen Antwort korrekt verstehe, dann nimmt er diese Dienstaufsicht nicht wahr und bezieht sich auf Art. 97 GG ("Diese gehören indes zum Kernbereich der durch Art. 97 Grundgesetz besonders geschützten richterlichen Unabhängigkeit " "Eine Kontrolle richterlicher Entscheidungen findet insoweit nicht statt").

    Wenn ich die ganzen Diskussionen korrekt verfolgt habe, dann steht im Mittelpunkt nicht die Entscheidung, sondern die Entscheidungsvorbereitung. Bei dieser Tätigkeit ist der Richter an Gesetz und Recht gebunden. Genau dies ist in Ihren Fällen zu beanstanden und es obliegt dem Präsidenten sehr wohl seine Richter zu disziplinieren und zur ordnungsgemäßen und unverzüglichen Amtsausführung aufzufordern.

    Es ist bei der Abstraktion der gesetzlichen Formulierungen nachvollziehbar, dass einzelne Fälle nicht absolut geklärt sind. Das hat nichts mit der Quailifkation der Richter zu tun.

    Hat ein höheres Gericht die Anwendung eines Sachverhalts ausgelegt, hat es Recht gesprochen, haben sich untergeordnete Gerichte daran zu halten. Deshalb die Formulierung "an Gesetz und Recht gebunden".

    In dem hier strittigen Fall hat das Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden und Recht gesprochen und das Bundesverwaltungsgericht hat sich 1988 ausgeführt, dass erst anhand der Akteneinsicht Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen sind.

    Wenn ich korrekt gelesen habe, dann haben Sie bei ihm nachgefragt, weshalb das Landgericht Hamburg und nicht das in Bremen für den Fall zuständig sei. Ich kann an dieser Frage nicht erkennen, weshalb der Präsident daraus ableitet, sich nicht einschalten zu dürfen.

    Ihre Frage hat mit der Entscheidung der Richter oder deren Prozessführung nicht im entferntesten etwas zu tun.

    Ich gehe davon aus, dass dieses Schreiben das Landgericht Hamburg aus sachlichen Gründen nicht verlassen sollte. Es ist m.E. angesagt nachzufragen, ob er hier nicht ein Irrtum vorliegt.

    Sachlich interpretiere ich den Fall so, dass der Präsident Ihnen Recht gegeben hat und der Fall im Landgericht Bremen und nicht in Hamburg zu verhandeln war. Daraus folgt, dass die von Ihnen angegebenen Urteile rechtlich "für die Katz sind" und Sie keinesfalls auf Weisung der Richter über Weihnachten im Knast verbringen mussten.

    Ich halte diese Vorgehensweise, auch die Formulierung der Rückantwort des Präsidenten des Landgerichts Hamburg für einen sehr bösen Scherz. Als Leiter einer Behörde muss ihm klar sein, dass er letztlich für die Behörde verantwortlich ist und einen ordnungsgemäßen Dienst zu verrichten hat. Art. 34 GG droht ihm und seinen Kollegen, für deren Handeln er sich nicht zuständig fühlt.

    In diesem Zusammenhang weise ich im allgemeinen Konsenz auf den feinen Unterschied von zuständig und verantwortlich hin.

    Ein Vorgesetzter ist berechtigt, sich durch Delegation von Arbeit in seiner Zuständigkeit zu entlasten. Gleichwohl trägt er die mit der Arbeitsdelegation die Verantwortung weiterhin.

    Während folglich die Zuständigkeit delegierbar ist, trifft dies für die Verantwortlichkeit nicht zu.

  • #1025

    FT (Donnerstag, 30 Januar 2020 11:49)

    Mazi,
    Ich habe das schon richtig verstanden. Und wir haben auch Sachen erlebt mit dem SG Bremen, die unfassbar sind. Herrn Neumanns Mut, das öffentlich zu machen, respektiere ich ausdrücklich. Aber er schadet sich und allen anderen mit diesem Chaos.
    Nochmal : Die Klagen muss er dringend zusammenfassen und überlegter angehen, z. B. eine Klage wegen Rollator für einen Herrn Ende 70 ist lächerlich. Wenn Laufen am Rollator die Folge der Unfälle gewesen wäre, dann hätte er das Dings ja wohl schon früher gebraucht. Solche Klagen blockieren die Justiz, machen Juristen agressiv, und sind katastrophal für andere Bürger. Nein, das muss echt nicht sein.
    Und ich habe auch die Verfehlungen der BGs verstanden. Aber er hat eine hohe Entschädigung erhalten. Nun geht es um Blödsinn wie 10 Euro für eine Rollatorzuzahlung, das ist selbstverständlich eine komplett aussichtslose Klage, und das weiß Herr Neumann auch. Wie ein Gerichtsbescheid funktioniert, hat er offensichtliich nicht mal gelesen, postet aber siegesgewiss, dass er wieder einmal Opfer des Unrechtsstaates werden solle. Nö, so möchte ich mich nicht manipulieren lassen.

  • #1024

    Mazi (Donnerstag, 30 Januar 2020 11:03)

    #1023
    Offensichtlich haben Sie den "roten Faden" in der Tat nicht gefunden. Da scheint in der Tat etwas falsch zu laufen.

    Herr Neumann hat unterschiedlichste Verfehlungen der Berufsgenossenschaft aufgezeigt und damit dokumentiert, dass es nicht um einen einzelnen Fall, sondern um ein System geht. Er hat die Grundlagen, auf die er seine Meinung stützt offengelegt. Die Dokumente, die er zu seiner zur eigenen Meinungsbildung heranzieht, hat er im Internet veröffentlicht. Sie sind also in der Lage ihm zuzustimmen oder ihm zu widersprechen.

    M.E. eine saubere Form der Meinungsfreiheit.

    Gegen diese Offenheit hat es nachvollziehbaren Widerstand gegeben, die u.a. mit einer Klage vor dem Landgericht Hamburg abgesichert werden sollte. Die Richter des Landgerichts Hamburg haben gegen die grundgesetzlich garanierte Meinungsfreiheit entschieden und Herrn Neumann eine saftige Strafe "aufgebrummt".

    Das hat er hingenommen und hat sich über Weihnachten letzten Jahres (m.E. widerrechtlich) einsperren gelassen.

    Worum es m.E. im Kern Herrn Neumann geht, ist die konsequente und sachgerechte Anwendung des Grundgesetzes. Es geht nicht darum, dass die Legislative nicht die entsprechenden Regelungen/Gesetze erlassen habe, sondern darum, dass Exektuive und Judikative Gesetz und Recht nach dem Grundgesetz, an das sie gebunden sind, nicht achten. Sie verstoßen vorsätzlich (und nicht in einem Einzelfall) gegen Art. 20 Abs. 3 GG.

    Ich möchte auf Ihren berechtigten Vorwurf "überrollen der Sozialgerichte mit Klagen einzugehen". Diese Feststellung ist m.E. korrekt.

    Auslösend ist aber nicht die "Klagewelle" von Herrn Neumann, sondern die Tatsache, dass die Sozialgerichte ihre Urteile nicht nach der gesetzlichen Vorschrift fällten. Nach § 103 Sozialgerichtsgesetz (Sie kürzen wissentlich Sozialgerichtsgesetz als SGG ab) wäre es ihre Pflicht.

    Es wäre nach § 26 Deutsches Richtergesetz die Pflicht ihrer Vorgesetzenten, sie zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte aufzufordern.

    Es ist mir in der Tat nicht bekannt, dass die Richter an den Sozialgerichten auch nur in einem einzigen Fall tatsächlich eine Verwaltungsakte der Behörde vorliegen hatten, die dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 entsprochen hat. Nach fast 40 Jahren bin ich nicht mehr geneigt, mit einer "Übergangsphase" zu argumentieren (zumal dies des Bundesverfassungsgericht 1983 und das Bundesverwaltungsgericht 1988 nicht zugelassen haben).

    Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass eine einmalige Klage im Normalfall genug ist. Genau dies erwartet Herr Neumann offensichtlich. Dem war aber nicht so. Die lange Liste der Klagen, Sie argumentieren: die überlange Liste, darf es nicht geben.

    Die Überlastung der Gerichte ist folglich von der Justiz selbst initiiert. Die Nacharbeit ist folglich nicht mit dem "normal anfallenden Arbeitsanfall" gleichzusetzen.

    Ich kann nachvollziehen, dass Sie sich benachteiligt fühlen. Benachteiligt aber nicht durch die Aktivitäten von Herrn Neumann, sondern durch das ungesetzliche Verhalten der BG und der Sozialgerichte.

    Mit Berechtigung erwarten Sie, dass Ihre Klage gerichtlich behandelt und korrekt gelöst wird. Für nichts Anderes kämpft Herr Neumann. Ich sehe Sie als seinen Unterstützer (mit anderen Worten) in der Sache an.

    Wenn ich Sie mit Ihrem Beitrag korrekt verstanden habe, dann führen Sie Beschwerde gegen die Sozialgerichte wegen deren Missachtung von Gesetz und Recht zum Nachteil diverser benachteiligter Gruppen unserer Gesellschaft. Sie plädieren dafür, dass eine einmalige Klage ausreichen muss, das Recht nach dem Grundgesetz durchzusetzen.

    Die praktische Erfahrung von Herrn Neumann zeigt, dass dies die Richter an den Sozialgerichten nicht interessiert. Sie urteilen gegen die grundgesetzlichen Regelungen und erwarten, dass die Bürger diese ungesetzliche Form "schlucken".

    Herr Neumann ist offensichtlich kein Mitläufer, der bereit ist "zu schlucken". Er macht das System nachvollziehbar bekannt und jeder kann sich selbst ein Urteil bilden. Das ist in meinen Augen eine besondere, beachtenswerte Form der Umstzung des Art. 20 Abs. 4 GG.

    Ich freue mich, dass Sie ebenfalls für eine einmalige Klage und deren sachgerechte Entscheidung nach den Vorschriften des Grundgesetzes sind.

  • #1023

    FT (Donnerstag, 30 Januar 2020 10:01)

    Unmöglich finde ich das hier, oder ist das Comedy? Ja, da selber auch involviert in ein fragwürdiges Sozialgerichtsverfahren in Bremen, glaube ich sofort, dass es zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen ist. Darum habe ich mir die Homepage ja durchgelesen. Aber wo ist der rote Faden, wo die Verhältnismäßigkeit, wo die Rücksichtnahme auf andere Bürger?
    Ich erkenne nicht mal mehr, worum es eigentlich heute geht. Doch, sie wollen einen Rollator bezahlt haben und ihre Medikamentenzuzahlungen ersetzt. Darum die nächste Klage. Habens echt keine anderen Sorgen? Sie sind ein alter Mann, da brauchen andere auch Rollatoren und Herztabletten, und bis auf Zuzahlungen übernimmt das alles die Krankenkasse. Und irgendwie ungerecht ist das Leben immer, mit meinem Unrecht würden Sie z. B. nicht tauschen wollen. Stellen sie sich mal vor, trotzdem habe ich meinen Rollator privat gezahlt, und eine hohe Abfindung von 12000 Euro habe ich nie erhalten. Auch ein Kohlhaas sollte mal überlegen, welchen Lebensinhalt er noch hat ohne diesen Gerechtigkeitskampf. Es ist nämlich ihre letzte Lebenszeit, die sie hier verbringen. Verzeihung, dass ich offen bin, aber sie sind alt.

    Was die Gerichtsverfahren angeht, finde ich es berechtigt, bei einer derartigen Häufung auch mal per Gerichtsbescheid zu entscheiden ohne Verhandlung. Natürlich ist das prinzipiell möglich, lesens halt mal das SGG. Es ist für mich sinnfrei, Sozialgerichte derart zu überrollen mit Klagen. Fassen sie alles zusammen, klagen sie einmal, und gut. Haben sie noch nie darüber nachgedacht, wie rücksichtslos sie sich verhalten anderen gegenüber, die in existentiellen Notlagen Klage einreichen und wegen ihnen Jahre warten müssen? Beschäftigen sie sich doch mal mit Hartz IV und der Kinderarmut, den fehlenden Bildungschancen, oder Wohngeldempfängern, die noch weniger haben als Sozialhilfe. Da haben sie genug juristischen Lesestoff. Womöglich merken sie sogar, wie unwichtig es ist, mit einer guten Rente auch noch 10 Euro Rollatorenzuzahlung zurück haben zu wollen.

  • #1022

    Mazi (Montag, 27 Januar 2020 20:11)

    #1021
    Tipp:
    Nehmen Sie Akteneinsicht und vollziehen Sie die Verwaltungsentscheidungen nach.
    Dieses Recht haben Sie nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (1-B-153-87 vom 16.03.1988).
    Meine Erfahrung ist - und das betrifft den "Fall: Neumann" wie Ihren Fall ebenso. -, dass ein Richter nur dann vorgeben kann, einen Sachverhalt von Amts wegen erforscht zu haben, wenn ihm eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde vorgelegen hat. Dokumente, die er nicht eingesehen hat oder nicht einsehen durfte, darüber kann er nicht entscheiden, dass diese für seine Entscheidungsfindung irrelevant seien.

    Meine Erfahrung ist, dass die Aufsichtsbehörde so schwach ist, dass in den Ämtern die Verwaltungsakten nicht von selbst ordnungsgemäß geführt werden.

    Der BGH hat entschieden, dass für den Fall, dass die Verwaltungsakte nicht beweiskräftig vorgelegt werden kann, die Richter zu Ihren Gunsten entscheiden müssen. Das ist Ihnen bereits vorgegeben.

    Für Ihre Einschätzung der Sozialgerichte und Landessozialgerichte liegen mir keine Angaben vor, die Ihre Angaben zweifelhaft erscheinen lassen könnten.

    Melden Sie sich über diesen Chat, wenn Sie Hilfe benötigen.

  • #1021

    namenlos (Sonntag, 26 Januar 2020 14:01)

    Auch ich fühle mich in Bremen nach einem Sozialgerichtsverfahren nicht mehr sicher. Ich will Ihnen damit sagen, es wird immer offensichtlicher, das Sie recht haben, was die Sozialgerichte Bremen und Niedersachsen-Bremen angeht. Hier gibt es einen fetten Skandal. Mir passierte folgendes: Das Versorgungsamt gewährte mir zum 01.08.2013 die Schwerbehinderung. Zum Februar 2014 ging ich in vorzeitige Altersrente, und es war also völlig klar, dass die 60% GdB vorher schon da waren. Die DRV Oldenburg lehnte trotzdem ab, mir die Rente mit weniger Abzug zu zahlen, wogegen ich klagte. Das Verfahren vor dem Sozialgericht Bremen war ein Aprilscherz, ich bin nicht einmal vorgeladen worden. Die Richterin teilte mir schriftlich mit, sie teile die Auffassung der DRV, fertig. Klage abgewiesen mit Gerichtsbescheid. Das Landessozialgericht hat es genauso gemacht, ich hatte am Schluss das Gefühl, in einer Diktatur ohne Bürgerrechte zu leben. Und Achtung: 2 Rechtsanwälte lehnten meine Vertretung ab, weil ich hätte zwar recht, aber die hätten die Macht, man könnte mir nicht helfen, ich soll es schlucken.
    Na denn, Bremen und Justiz oh Gott oh Gott. Sie haben recht. Die sind weit weg vom Rechtsstaat hier, gruselig ist das. Vielleicht kann ihnen das etwas Mut machen, Sie sind hier nicht der Einzige Betrogene.

  • #1020

    Mazi (Samstag, 25 Januar 2020 19:38)

    Sher geehrter Herr Neumann,
    ich halte es für ratsam bei den Präsidenten des Sozialgerichts und Landessozialgerichts die Bestätigung einzuholen, dass die Richter an den jeweiligen Gerichten nach den Vorschriften des Grundgesetzes sprechen und dabei nach Art. 20 Abs. 3 an Gesetz und Recht gebunden sind.

    An die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts sind die jeweiligen Richter gebunden.

  • #1019

    Mazi (Freitag, 24 Januar 2020 17:04)

    Sehr geehrter Herr Neumann,
    ich habe mir die Klagelisten angesehen
    https://www.unfallmann.de/10-01-2020-klageliste/

    und kann mir nicht vorstellen, dass den Richtern eine Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft nach den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts von 1983 vorgelegen hat. An diese Vorschrift ist die Exekutive und Judikative nach dem Grundgesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3).

    Ich will nicht bestreiten, dass Sie Schreiben mit der Überschrift "Im Namen des Volkes" erhalten haben, aber ich bezweifle, dass die Richter den Sachverhalt nach § 103 Sozialgerichtsgesetz von Amts wegen erforscht haben. Wenn sie dies getan hätten, dann hätten sie dies anhand einer Verwaltungsakte der Behörde nach den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen.

    Im Kern dieses Beschlusses sagt das Bundesverfassungsgerichts, dass die Behörde zur Aktenführung nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet ist. Die Verwaltungsakte ist danach wahrheitsgetreu und vollständig zu führen. Die Gerichte und die Aufsicht prüft die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte (Minikommentar des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.2013).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich 1988 genötigt gefühlt festzustellen, dass erst die Akteneinsicht dem Betroffenen die Möglichkeit gibt, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen. Dokumente der Akte, wesentliche sachbezogenen Geschehnisse, sind dann zur Vernichtung freigegeben, wenn nicht mehr zu erwarten ist, dass die Dokumente zur Aufklärung des Sachverhalts nicht mehr notwendig sind.

    Ein tatsächlich wirksamer Rechtsschutz ist mit der Einhaltung dieser Beschlüsse zwingend verbunden.

    Es treten mehrfach offensichtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Behörden auf.

    1. Es ist nach der Sachlage nicht erkenntlich, dass den Richtern wahrheitsgemäße und vollständige Verwaltungsakten der Berufsgenossenschaft vorgelegen haben.
    2. Daraus folgt, dass die Richter in ihren Urteilen nicht angeben konnten, den Sachverhalt von Amts wegen aufgeklärt zu haben.
    3. Die Richter haben die Beschlüsse von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht und damit ihre Handlungsvollmacht nach dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) nicht eingehalten/beachtet. Ich stelle in Frage, ob die Richter überhaupt berechtigt sein können, außerhalb des Auftrags ein Gerichtsurteil mit Bindung an das Grundgesetz zu erlassen.
    4. Wenn die tatsächlichen Geschehnisse anderes dokumentieren, als die Richter geglaubt haben verstanden zu haben, dann liegen hier Irrtümer der Richter vor.
    5. Wie dem auch ist. Es ist m.E. unstrittig, dass Ihr Fall strittig ist. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts liegt kein Fristablauf der Aufbewahrung von Dokumenten vor. M.E. liegt hier der eindeutige Strafvorwurf der Beweisvernichtung im Amt vor und ist zu ahnden.
    6. Nach der gängígen Regelung und in Achtung des Gleichheitsgrundsatzes sind die Amtspersonen anzuklagen und von ihren Pflichten mit rückwirkender Wirkung zu entbinden.

    Herr Neumann, ich gehe nicht davon aus, dass Ihnen jemals ein Gerichtsurteil auf Basis des Grundgesetzes mit verpflichtender Wirkung zugestellt wurde. Demzufolge sehe ich keines der "Urteile" für Sie nach dem Grundgesetz als bindend an.

    Es ist zu unterstellen, dass die involvierten Herrschaften aufgrund ihrer Ausbildung mit Vorsatz, zumindest nicht im Glauben ordentlich zu handeln, handelten.

  • #1018

    Mazi (Donnerstag, 23 Januar 2020 09:10)

    # 1017
    Als Eigner der Zeitschrift MedSach ist auch der Gentner Verlag eingetragen.

    Liege ich richtig?

    Nach anerkannten Wissenschaftlern der Medizin entsprechen die Vorschriften bei MedSach nicht ihren Prinzipien. Ihre Verwendung als Argumentationsgrundlage vor Gericht ist demzufolge unzulässig, widerspricht Gesetz, Recht und verstößt zudem gegen die guten Sitten.

    Die Uni Mainz, die häufig zu Fälschungen missbraucht wird, muss in der Medizin wissen, was wissenschaftlich ist und was nicht.

    Sie möchten nachlesen?
    Hier der Artikel:
    ÜBERSICHTSARBEIT
    Kritisches Lesen wissenschaftlicher Artikel
    Deutsches Ärzteblatt⏐Jg. 106⏐Heft 7⏐13. Februar 2009

  • #1017

    Starlord (Donnerstag, 23 Januar 2020 07:05)

    Nö da liegen sie aber mal voll daneben. Einfach mal im Impressum der DGUV nachsehen, da finden Sie auch die Vereinsregister-Nr. Unter der Rubrik Mitglieder werden auch alle Mitglieder aufgelistet und siehe da: es handelt sich nur um UV-Träger.

  • #1016

    WernerE (Mittwoch, 22 Januar 2020 20:29)

    Beitrag 1009 und 1013

    die DGUV ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes (KDöR).
    Kein Verein und wird von allen gesetzlichen UV - Träger getragen.
    Die DGUV ist der Dachverband.

    Die DGUV wird massiv durch die dt. Regierung insbesondere vom BMAS unterstützt.
    Lobbyisten wie H. Göke sorgen schon, dass nur das (mafiöse) System der DGUV bestimmt, wo es mit der Gesundheit der betroffenen Menschen hingeht.

  • #1015

    Mazi (Mittwoch, 22 Januar 2020 16:05)

    #1013
    Vielleicht ist die Wortwahl in Ihrem Sinn nicht passend, aber es ist klar, wer das "Stöckchen in der Hand hat", über die Berufsgenossenschaften "zu springen" haben. Es ist sachlich nicht verwerflich. Verwerflich ist nur, dass beispielsweise die Berufskrankenheitenverordnung sich nicht an den Berufskrankheiten orientiert, sondern an der Tatsache, was man sich leisten will. Ob ein Geschädigter Leistungen erhält ist nicht von seinem Schaden, sondern von der Veröffentlichung eben dieser Liste abhängig.

    Es kann und darf nicht vom Grundgesetz her sein, dass jemand, dem ein Schaden in seinem Beruf erfährt, dann schadensberechtigt ist, wenn dies in einem Formschreiben niedergeschrieben und nicht sachlich begründet ist.

    Sie kennen die scheinbar zahllosen Kritiken und Beispiele in den Medien.

    Ich stelle nicht in Frage, dass das "Zitat" von der Homepage der DGUV stammt. Es ist jedoch festzustellen, ob hier nicht eine missbräuchliche Vertragsgestaltung vorliegt. Wir kennen diesen "Würgegriff" aus anderen Rechtsfällen und dessen Folgen.

    Es ist Ihnen gewiss bekannt, dass wissenschaftliche Veröffentlichungen in der Medizin dann als solche wissenschaftlich aufgenommen und verstanden werden, wenn in der Veröffentlichung der Sponsor angegeben wird und der Autor angibt, dass er in keinem Interessenkonflikt steht.

    Beides ist zur Begründung von Urteilen in der Sozialgerichtsbarkeit regelmäßig nicht der Fall (ich komme eben von einer Akteneinsicht bei einem Sozialgericht - sorry. Deshalb beschäftige ich mich aktuell damit.).

    Ich unterstelle, dass Ihnen bekannt ist, dass die Berufsgenossenschaften (und hier meine ich das weite Umfeld), die Zeitschrift MedSach "steuert", die letztlich rechtlich zum unabhängigen Gentner Verlag gehört (Ihrer Argumentation folgend!). Sachlich bedient sich der Gentner Verlag eines Redaktionsausschuss, der wiederum in hohem Maß von "Angehörigen der Berufsgenossenschaften und Versicherungen gestellt ist.

    Seit geraumer Zeit ist diese Information aus dem Netz verschwunden. Ich weiß nicht weshalb.

    Dass diese Vertreter mit einem Interessenkonflikt behaftet sind, mag wohl der treueste Ihrer Zunft nicht bestreiten wollen. Ich sehe auf das Bemühen der Berufsgenossenschaften generell die Informationen zu verhindern. Die Klagen und Beschwerden gegen Herrn Neumann beschreiben dies ausführlich.

    Ich zitiere den Verein Finanzwende: "Denn gegen dunkle Geschäfte hilft nur das Licht der Öffentlichkeit." Diesen Grundsatz finden wir im Grundgesetz als Grundrecht wider. Erstaunlich ist jedoch, dass die amtierende Judikative dies entgegen dem Grundgesetz sehen will und sich die Staatsaufsicht noch nicht eingeschaltet hat.

    Was den direkten Einfluß des Ministeriums für Arbeit und Soziales angeht, komme ich später darauf zurück. Ich werde Ihnen die Informationsquelle nennen. Was den aktuellen Hauptgeschäftsführer angeht, so steht Ihre Information in der Tat im Internet.
    Aber, wie gesagt, ich komme später darauf zurück.

  • #1014

    Erich Neumann (Mittwoch, 22 Januar 2020 15:57)

    #1013
    Die Information:
    Herr Dr. Steffan Hussy, war vorher Hauptgeschäftsführer der BGHW und ist als solcher auch in meinem merkwürdigen Fall verwickelt.
    Herr Dr. Günter Hans ist ihm bekannt und ist in meinen Fall und Prozessdelikt verwickelt.
    Nun wird Herr Dr. Steffan Hussy sein Wissen bei der DGUV einbringen und könnte die Ermittlungen zur Sachaufklärung einleiten.
    Die Verbindung der BGHW (Dr. Günter Hans) zur DGUV und Herrn Dr. Hussy sind u. a. mit dem Schreiben vom 15.03.2017 dokumentiert.

    Siehe unter >@ 15.03.2017 DGUV

  • #1013

    Starlord (Mittwoch, 22 Januar 2020 13:38)

    Ich habe nur geschrieben, dass die DGUV nicht vom Ministerium gesteuert wird wie Sie behauptet haben. DIe DGUV ist ein Dachverband und nimmt laut deren Homepage unter Wahrung der Selbständigkeit seiner Miglieder (UV-Träger) bestimmte Aufgaben war. Dazu gehört u.a. auch das genannte Regelwerk. Jedoch erlässt nicht die DGUV Unfallverhütungsvorschriften sondern die UV-Träger, die in den Fachbereichen der DGUV unter Mitwirkung der DGUV erarbeitet wird.
    Also wenn wird die DGUV von den UV-Trägern gesteuert aber nicht von irgend einem Ministerium.

    Und der Leiter, sofern Sie den Hauptgeschäftsführer meinen, kommt nicht aus dem Ministerium. Der aktuelle war vorher Hauptgeschäftsführer der BGHW.

  • #1012

    Mazi (Mittwoch, 22 Januar 2020 12:21)

    Ich sehe es als gesichert erhoben an, dass die Verwaltungsakte der BGHW weder wahrheitsgetreu noch vollständig ist.

    Ich sehe es als gesichert erhoben an, dass die Verwaltungsakte nicht alle wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse enthält.

    Ich sehe es als gesichert an, dass der Verwaltungsakte nach der Vorschrift des BSI keine Beweiskraft zukommt.

    Ich sehe es als gesichert erhoben an, dass die Richter in Kenntnis dieser strafrechtlich zu belangenden Vergehen (letztlich aufgrund der Entscheidung eines höheren Gerichts - BGH) nicht zu Gunsten der Beklagten entscheiden dürfen. Solche Entscheidungen sind mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung nach § 339 StGB behaftet und stehen im Zusammenhang mit einer Straftat.

  • #1011

    Mazi (Mittwoch, 22 Januar 2020 12:16)

    Ich habe mir das Schreiben der BGHW vom 20.11.2019 angesehen (Rechtsstreit Erich Neumann ./. Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik).

    Nach herrschender Meinung gehören selbstverständlich Handakten nicht zur Verwaltungsakte.

    Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 stellt lediglich fest, dass die Behörde die Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig zu führen hat. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 bezieht sich auf vorgenannten Beschluss und stellt klar, dass erst die Akteneinsicht in vorgenannte Akte einen Betroffenen die Möglichkeit verschafft, eine Verwaltungsentscheidung nachzuprüfen.

    Beide Beschlüsse sind m.E. logisch, so dass man die Frage aufwerfen muss, weshalb es notwendig war, solche Beschlüsse richterlich überhaupt zu erlassen? Es hat offensichtlich Notwendigkeit dazu bestanden. Diese Notwendigkiet ist aber nicht auf der Seite zu suchen, der für die Aktenführung nicht verantwortlich ist. Im Umkehrschluss heißt dies, dass offensichtlich Behörden ihre Akten nicht nach diesen Prinzipien führten.

    Das Bundesverwaltungsgericht verweist in seinem Beschluss von 1988 gar darauf hin, dass ohne die Möglichkeit des Rückgriffs auf wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten ein "tatsächlich wirksamer Rechtsschutz" nicht gewährt wird.

    In der Konsequenz gewähren Sozialgerichte keinen "tatsächlich wirksamen Rechtsschutz". Was das bedeutet und weshalb dies so organisiert ist und wurde, brauche ich wahrscheinlich an dieser Stelle nicht weiter zu begründen.

    Die Verwaltungsakte hat alle wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse zu enthalten.

    Sind wesentliche sachbezogene Geschehnisse in der Handakte und nicht in der Verwaltungsakte archiviert, ist die Verwaltungsakte nicht in der Lage eine vollständige Dokumentation der Geschehnisse zum Nachvollzug der Verwaltungsentscheidungen zu ermöglichen.

    In der Tat besteht danach ein Streit, ob die Verwaltungsakte dann noch vollständig sein kann oder die Handakte zur Gesamtakte der Verwaltungsakte mutiert. M.E. kann letzteres nur der Fall sein.

    Da in diesem Fall die BGHW erklärt, die Handakte vernichtet zu haben, ist der Fall mit seinen rechtlichen Konsequenzen geklärt. Sie hat Beweisakten vernichtet und haftet. Eine andere Entscheidung von Richtern widerspricht m.E. den grundgesetzlichen Vorschriften.

    Die Tatbestandsbeschreibung in den Urteilen der Richter ist objektiv nicht wahrheitsgemäß. Es ist staatanwaltschaftlich zu prüfen, ob sie wegen Rechtsbeugung nac h § 339 StGB belangt werden.

    Dem Vernehmen nach ist es Praxis an den Sozialgerichten z.G. der Berufsgenossenschaften auch ohne deren Verwaltungsakte zu entscheiden. Es ist bekannt, dass die Richter an den Sozialgerichten aufgrund unterschiedlichster existierenden Versionen von Verwaltungsakten der Behörde, einen Nachvollzug der Verwaltungsentscheidungen nicht vornehmen können, bzw. nicht vorgenommen haben können.

    Dies wirft die Frage auf, wie weit es denn mit der Unabhängigkeit der Richter in der Bundesrepublik her ist. Mit Sicherheit haben hier Unterstellungsangaben eine Wirkung.

    Wenn des Grundgesetz die Gewaltenteilung vorgibt, der Justizapparat in der Sozialgesetzgebung dieser Erfordernis jedoch nicht Rechnung trägt, stellt sich die Frage der Vereinbarkeit der Organisation der Sozialgerichte mit dem Grundgesetz.

    Die Dokumentation von Herrn Neumann weist Dokumente auf, ohne die ein Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen nicht möglich ist. Wenn folglich Richter an den Sozialgerichten erklären - und die BGHW selbst erklärt, Unterlagen vernichtet zu haben -, haben die Richter keine Möglichkeit Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachzuvollziehen, geschweige denn zu kontrollieren.

    Folgt man der Argumentation der Bundesanstalt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verlieren Verwaltungsakten dann ihre Beweiskraft, wenn die Behörde nicht nachweisen kann, dass sie authentisch und integriert geführt werden. Im vorliegenden Fall ist dies eindeutig gegeben.

    In den Fällen, in denen der zur Aktenführung verpflichtete die Beweiseunterlagen vernichtet, ist den Richtern vom BGH vorgegeben, dass sie zugunsten des Klägers zu entscheiden haben.

    Dies ist nachweislich im Fall von Herrn Neumann nicht erfolgt.

    Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. Deshalb sind Verwaltungsentscheidungen nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz wegen offensichtlicher Fehler nichtig. Nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz sind diese Verwaltungsentscheidungen zu korrigieren.

  • #1010

    Mazi (Mittwoch, 22 Januar 2020 11:39)

    #1009

    Es heißt:
    "DGUV Vorschriften- und Regelwerk

    Um Ihrem umfassenden Aufträgen nach § 14 ff. SGB VII nachzukommen, erlassen die UV-Träger Unfallverhütungsvorschriften (UVVen), deren Einhaltung von den Aufsichtsdiensten der UV-Träger überprüft wird. Unterhalb dieser Vorschriftenebene haben die UV-Träger zudem ein umfassendes Regelwerk (Regeln, Informationen und Grundsätze) zur Unterstützung der Unternehmer und Versicherten bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz erarbeitet.

    Die Fachbereiche und Sachgebiete der DGUV entwickeln das Vorschriften- und Regelwerk."
    (https://www.dguv.de/de/praevention/vorschriften_regeln/index.jsp)

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales errichtet Berufsgenossenschaften
    (https://www.gesetze-im-internet.de/bgvplterg/BGVPLTErG.pdf).

    Habe ich da etwas falsch verstanden, wonach das BMAS die Regelungen der DGUV vor deren in Kraft treten genehmigen muss und der Leiter der DGUV aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales kommt?

    Wollen wir weiter streiten oder ist es jetzt genug?

  • #1009

    Starlord (Mittwoch, 22 Januar 2020 10:28)

    Die DGUV ist ein eingetragener Verein und wird garantiert nicht von irgendeinem Ministerium gesteuert.

  • #1008

    Mazi (Mittwoch, 22 Januar 2020 00:38)

    #1006 und #1005
    Welchen Beitrag meinen Sie?

    Berufsgenossenschaften werden über die DGUV "gesteuert". Die DGUV wiederum vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

    Die Berufsgenossenschaften werden vom Bundesversicherungsamt beaufsichtigt. Dieses achten "peinlichst" darauf, dass die Vorgaben der DGUV eingehalten werden. So das Prinzip.

    Das Prinzip gilt jedoch dann nicht, wenn die Vorgaben der DGUV die Kosten in die Höhe treiben. Das Bundesversicherungsamt (heute: Bundesanstalt für soziale Sicherheit) wird vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialges beaufsichtigt.

    Wer nach Art. 19 Abs. 4 GG nach dem Sozialrecht klagen muss, reicht seine Klage beim Sozialgericht ein. Von dort geht es zum Landessozialgericht und dann zum Bundessozialgericht. Beaufsichtigt wird das Bundessozialgericht vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

    Nach dem Willen des Bundesministeriums des Innern kontrollieren die Richter die Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte der Behörde. Laut dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz, ich zitierte ihn bereits, ist der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen.

    Nach diesen Feststellungen ist es sachlich unmöglich, dass eine Berufsgenossenschaft auch nur einen einzigen Prozess vor einem Sozialgericht gewinnen kann.

    Es ist mir bekannt, dass dem in der Praxis nicht so ist. Wenn Sie sich die Urteile ansehen, dann sind diese auf Veröffentlichungen der Berufsgenossenschaften selbst begründet. Ganz einfach sind solche Lobbyveröffentlichungen zu erkennen, wenn zum Beginn des Artikels der Sponsor, der für den Artikel bezahlt hat, nicht genannt wird und am Ende des Artikels der Autor nicht angibt, ob er in einem Interessenkonflikt steht (so veröffentlicht in Deutsche Ärzte-Zeitung, 2009). Wenn dies fehlt, ist davon aus zugehen, dass es sich um einen lobbyistisch angelegten Artikel und keine wissenschaftliche Veröffentlichung handelt.

    Sie dürfen getrost davon ausgehen, dass obige Lobby-Veröffentlichungen keine wissenschaftlichen Veröffentlichungen in der Medizin darstellen.

    Ein weiteres Indiz ist die Veröffentlichung in der Zeitschrift "MedSach", die einerseits zur Verschleierung zum Gentner Verlag gehört (nach seinen eigenen Angaben mit Kompetenz im Installationsbereich) und zum Anderen mit einem Redaktionsausschuss weitgehendst mit Lobbyisten der Versicherungswirtschaft und Berufsgenossenschaften besetzt ist.

    Soll ich weiter berichten?

    Damit nichts Schlimmes anbrennt, überwacht die Exekutive, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Berufsgenossenschaften, das Bundesversicherungsamt und auch das Bundessozialgericht.

    Mit anderen Worten: Das Grundgesetz schreibt die Gewaltenteilung zwar in Art. 20 Abs. 4 vor, hält sie aber im Fall der Berufsgenossenschaften nicht ein.

    Im Fall der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es - wie organisatorisch oben dargestellt - keine Gewaltenteilung.

    Ich habe bisher noch keinen juristischen Streitfall gesehen, bei dem Richter an den Sozialgerichten eine Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft vorliegen hatten.

    Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 hat diese Akte wahr und vollständig zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss in 1988 festgestellt, dass Betroffene Verwaltungsentscheidungen nur anhand einer Verwaltungsakte nachvollziehen könnten. Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. ...

    Wenn Betroffene die Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte - die sie regelmäßig bei den Gerichten einsehen dürfen - nicht nachvollziehen können, dann können Richter die Verwaltungsentscheidungen auch nicht kontrollieren. In ihren Urteilen geben die Richter aber an, dass sie die Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte geprüft hätten. Das geht aber nur dann, wenn sie vorher das Recht gebeugt haben.

    Es ist sachlich für einen Richter unmöglich zu entscheiden, dass ein Dokument, dass er nicht eingesehen hat/einsehen konnte, für seine Entscheidungsfindung nicht relevant sein könnte.

    Nach meinem Dafürhalten kann es keinen Sozialrichter geben, der als Pensionär alimentiert wird.

    Wenn wir das Grundgesetz leben wollen, dann muss die Organisation nach dem Funktionstrennungsprinzip organisiert und die Stellen mit tatsächlichen Richtern besetzt sein. Straftäter sind nach den bestehenden Gesetzen zu verurteilen und nicht zuletzt nach dem Grundsatz des besonderen Treueverhältnisses aus dem Dienst zu entfernen.

    Lesen Sie's selbst nach und prüfen Sie meine Angaben.

    Was soll ist bei "http://www.forum-bg.de/" lesen?

  • #1007

    Grünes Telefon (Montag, 20 Januar 2020 18:31)

    schöne Grüße

  • #1006

    Tscharlie (Samstag, 18 Januar 2020 15:17)

    Hallo Mazi
    les dich hier mal ein
    http://www.forum-bg.de/
    die spitze des Eisberges oder wie es heist ….

    Tschau

    Tscharlie

  • #1005

    WernerE (Samstag, 18 Januar 2020 11:32)

    Hallo Maxi,

    im Prinzip heißt das für uns Betroffene nichts anderes, als wenn das BMAS bzw der zuständige Minister keine Entscheidung zu Gunsten des Versicherten will, wird die Klage entsprechend behandelt.

    Ich kenne einen Vorgang, in dem das bayrische Sozialministerium am Jahresanfang dem SG mitgeteilt hatte, wie hoch die "Anerkennung" Quote für berufskranke und verunfallte Bürger max im Jahr sein darf.
    Leider komme ich an das Schriftstück nicht ran.

    Ein anderer Fall wurde mir vor kurzen geschildert:
    Verkehrsunfall auf der Landstraße - 1 Mann verblutet, Frau bleibt am Leben
    Staatsanwalt ermittelt - Unfallverursacher kommt ins Gefängnis
    Privatklage der Frau gegen den Verursacher bzw desen Versicherung.
    Bevor es zum Urteil kommt,
    - hängt sich der erste Richter auf
    - der Zweite verschwindet spurlos
    - der Dritte fällt ein Urteil gegen die Frau.

    Die Frau ist seit 10 Jahren in Behandlung, lebt von Sozialhilfe.

    Der Anwalt der Frau hat, so wird vermutet hinter dem Rücken der Mandantin mit der VS gekungelt - zu seinem Vorteil.

    Geschehen in Bayern dort wo der Ministerpräsident zu Hause ist.

    Der Anwalt geht jetzt gegen seine ehem. Mandantin mit mehr als fragwürdigen Mittel vor.

    Als aussenstehender Zuhörer schüttelt man nur noch ungläubig den Kopf und stellt die Frage:
    Wo bleibt der Rechtsschutz des Bürgers durch die Staatsgewalt.

  • #1004

    Mazi (Donnerstag, 16 Januar 2020 12:44)

    #1002
    Ich habe gestern mit Michael telefoniert.

    Es ist richtig, dass sowohl das Bundessozialgericht, wie das Bundesversicherungsamt (heute als Bundesamt für Soziale Sicherung bezeichnet) wie auch die Berufsgenossenschaften dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt sind.

    Es ist auch richtig, dass Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg, soweit nicht eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist. 10 Abs. 2 Satz 2 GG bleibe unberührt.

    Dort heißt es: "Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."

    Dies besagt, dass der Gesetzgeber es für notwendig erachtet hat, dass Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zum Erhalt der Grundordnung oder des Bestandes der Bundesrepublik erforderlich waren. An die Stelle der Nachprüfung des Rechtsweges bestellt die Volksvertretung Organe und Hilfsorgane.

    In der Tat sind mir keine Organe oder Hilfsorgane bekannt, die die mangelhafte Ausführung der Nachprüfung des Rechtsweges überprüfen.

    Ich räume auch ein, dass es sehr sonderbar erscheint, dass Unfallverletzte Klage beim Sozialgericht einreichen können, die letztlich - wie oben dargestellt - beim Recht des Ministeriums für Arbeit und Soziales direkt oder indirekt landen.

    Derartiges Verhalten ist auch m.E. mit dem Grundsatz der Funktionstrennung nicht vereinbar.

    Wenn der Richter Dr. Krenek (Landgericht München I) aussagt, dass Vorgesetzte dann etwas tun müssen, wenn sie merken, dass etwas nicht richtig läuft und damit möglicherweise einen ehemaligen Vorstand von Siemens in den Freitod treibt, dann besagt die obige Vorgehensweise, dass sich die Verantwortlichen in der öffentlichen Verwaltung noch nie Gedanken über die Funktionstrennung und Verkehrssicherungspflicht in ihrem eigenen Beritt Gedanken gemacht haben können.

    Ich stimme zu, dass der Anschein erweckt ist, dass Unfallopfer vorsätzlich "um die Fichte geführt werden".

    Als weiteres Indiz sehe ich die Berufsgenossenschaften an, die trotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung nach dem Rechtsstaatsprinzip und dem Ergänzungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Betroffener nur nach Akteneinsicht in der Lage sein kann, einen Verwaltungsbeschluss nachzuvollziehen.

    In Kenntnis der Organisationstruktur, dass das Bundesversicherungsamt die Berufsgenossenschaften bzw. deren Aktenführung unter den Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales überwacht und die DGUV eigene Verlautbarungen mit Genehmigung des vorgenannten Ministeriums erlassen darf und die Sozialgerichte die Einhaltung der Vorschriften des Ministeriums kontrolliert, wundert nichts mehr.

    Die Regierungen mögen doch bitte selbsdt überprüfen, was sie dem Bürger so alles zumuten.

    Ich räume ein, dass dies nicht nachvollziehbar ist und mit Sicherheit mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

    Über den aktuellen Stand des Gerichtsentscheids des EuGH i.S. Unabhängigkeit der Richter ist mir akteulles nicht bekannt

    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Wiesbaden&Datum=28.03.2019&Aktenzeichen=6%20K%201016%2F15

    https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-wiesbaden-6k101615-vorabentscheidung-eugh-vorlage-unabhaengigkeit-gerichte-justiz/

  • #1003

    WernerE (Dienstag, 14 Januar 2020 18:51)

    Guten Abend Erich, Alias Unfallmann,

    Danke für das angenehme Gespräch nach der Kontaktaufnahme über Xing.

    Es ist bleibt Skandalös was hinter dem Schutzmantel des Staatsapparates abläuft, nicht das sich die Staatsdiener schämen müssten, nein sie müssten genauso rücksichtslos bestraft werden, wie sie Dich bestrafen.
    Auch wenn es keiner Lesen will, die gesetzliche. UV Träger inclusive Dachverband DGUV KdöR ist nichts anderes als eine Mafiabande mit staatlicher Unterstützung.
    Was wir brauchen ist nicht ein Gesetz das Verunglimpfungen von Staatsdienern unterbindet, wir benötigen ein Gesetz das diese Bürger bestraft werden können.

    Ich habe auf meiner Geschäftwebseite (ich trete ein für Soziale Gerechtigkeit) geschrieben:
    die bayrische Staatsregierung warten noch immer auf die "göttliche" Eingebung, denn der bekannte Engel Aloysius sitzt noch im Hochbräuhaus beim Starkbier. (mit Link)
    Der Staatsekretär Michael Schreyer hat in seiner Stellungnahme an den angerufenen Petitionsausschuss in Bayern geschrieben, ich verunglimpfe die bayrische Regierung und der Pet-Ausschuss möge doch nicht öffentlich meine Petition behandeln, weil meine Daten zu schützen sind.
    Lachhaft, meine Daten gibt es im Internet - aber vielleicht musste sich Michael Schreyer und das bayrische Staatsministerium selber schützen.

    Du siehst Erich, egal ob Bayern oder Bremen überall im Land gibt es Bürgerverdrossenheit und Staatsdiener die Lügen, Betrügen und trotzdem im Amt bleiben.

    Dir wünsche ich noch ein sehr langes, erfolgreiches Leben, um der Bagage den Stinkfeiner zu zeigen und damit Du das bekommst was Dir zustehen würde.

    Hallo Mazi - ich werde Dich demnächst mal per Telefon kontaktieren

  • #1002

    Michael (Montag, 13 Januar 2020)



    Ich beziehe zusätzlich anrechnungsfrei nach: § 1. OEG, - i.V.m. -
    § 31. BVG, 100% Grundrente in Höhe von: 784 Euro, monatlich,
    auf Grund der 100%tigen Anerkennung meiner gesundheitlichen
    Schäden auf Grund eines rechtswidrigen Angriffes gegen mich.

    Für einen reinen privaten Erfahrungsaustausch - u.a. - auch über
    die Anerkennung eines rechtswidrigen Angriffes im Sinne von:
    § 1. OEG, i.V.m. § 31. BVG, bin ich auch telefonisch unter:
    0157 / 30 80 20 90, erreichbar.

  • #1001

    Ostfriesin (Freitag, 10 Januar 2020 15:31)

    Diese Seite ist im öffentlichen Interesse. Immerhin haben wir noch Meinungsfreiheit, fragwürdig das dies seitens der Behörden in Bremen anders gesehen und gehandhabt wird. Erinnert an dunkle Zeiten der Geschichte. Ich denke hier sollte ein Spendenkonto auf der Seite für Erich Neumann eingerichtet werden.